Vorlage

Anhörung Höchstbestandesverordnung (HBV)

12.4 Auswirkungen

12.4.1 Bund

Die Änderungen haben keine personellen und finanziellen Auswirkungen für den Bund.

12.4.2 Kantone

Die Änderungen haben keine personellen und finanziellen Auswirkungen für die Kantone. Für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für Nebenprodukte, die nicht aus der Milchverarbeitung stammen, müssen die Kantone schon heute das öffentliche Interesse an der Verwertung der zu Handen des BLW bestätigen. Neu müssen sie das öffentliche Interesse auch für die Verwertung von Nebenprodukte bestätigen, die aus der Milchverwertung stammen.

12.4.3 Volkswirtschaft

Die Höchstbestände bleiben, ausser der Erhöhung bei den Mastpoulets, unverändert. Dadurch müssen keine bestehenden Bestände abgebaut werden. Die Änderungen haben daher keine volkswirtschaftlichen Auswirkungen.

12.5 Verhältnis zum internationalen Recht

Die Änderungen tangieren das internationale Recht nicht, da die Regelungen der Höchstbestandesverordnung nur für die Betriebe im Inland gelten

12.6 Inkrafttreten

Die revidierte Höchstbestandesverordnung soll am 1. Januar 2014 in Kraft treten.

12.7 Rechtliche Grundlagen

Artikel 46 Absätze 1 und 3, 47 Absatz 2 und 177 Absatz 1 LwG