Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht - Ergänzung des Waldgesetzes Seite 6

und erachtet eine Abkehr davon als problematisch. Weiter kritisiert er Art. 27 Abs. 3 als unzulässigen Eingriff in die Vollzugshoheit der Kantone.

− Der Kanton VD unterstützt abweichend von der FoDK eine gesetzliche Grundlage zur Anpassungsfähigkeit des Waldes an den Klimawandel. Er beantragt aber eine offenere Formulierung der entsprechenden Finanzierungsbestimmung. Das Wort “ausnahmsweise“ in Art. 37a Abs. 2 sei zu streichen. Im Übrigen verweist der Kanton VD auf die Stellungnahme der FoDK.

− Nach Ansicht des Kantons NE sind die Themen Anpassungsfähigkeit des Waldes an den Klimawandel und Abgeltung bzw. bessere Inwertsetzung der von Waldeigentümern erbrachten Waldleistungen von hoher Wichtigkeit und abweichend von der Stellungnahme der FoDK im Rahmen der vorliegenden Waldgesetzänderung zu behandeln. Weiter fordert der Kanton NE, dass auch die Erschliessungsinfrastruktur ausserhalb des Schutzwalds vom Bund finanziell unterstützt wird. Zum Thema Arbeitssicherheit hält er fest, dass er grundsätzlich eine Bundesregelung begrüsst, sich aber der ablehnenden Haltung der FoDK anschliesst, weil er weitere Debatten verhindern will. Im Übrigen verweist der Kanton NE auf die Stellungnahme der FoDK.

− Der Kanton GE begrüsst die Revision im Grundsatz. Sie antworte auf dringende Herausforderungen und verbessere die Koordination der Verfahren. Die Vorlage sei kohärent und bringe echte Verbesserungen. Insbesondere begrüsst der Kanton GE die Tatsache, dass auf die Subventionierung der Erschliessung ausserhalb des Schutzwaldes verzichtet wurde. Er weist aber auch auf das von der FoDK kritisierte Risiko einer umfassenden Revision hin.

3.3. Politische Parteien

Die BDP steht der Waldgesetzänderung als einzige Partei gänzlich positiv gegenüber. Sie unterstützt insbesondere die Massnahmen zur Bekämpfung von Schadorganismen, die erhöhte Waldnutzung, strengere Vorgaben für Arbeitssicherung, die Begrenzung des Waldflächenwachstums und die Berücksichtigung des Klimawandels.

Die CVP unterstützt die Vorlage im Grundsatz. Insbesondere im Hinblick auf die Anpassungsfähigkeit des Waldes an den Klimawandel, die Bekämpfung von Schadorganismen und die Holzförderung sei sie richtig und opportun. Der Rohstoff Holz müsse aber noch besser und vermehrt genutzt werden. Dies sei insbesondere zur Erreichung der Energieziele des Bundes wichtig. Aus diesem Grund müsse die Erschliessung der Wälder noch vermehrt gefördert werden.

Die GPS anerkennen eingeschleppte Schadorganismen und die Folgen des Klimawandels als wichtige Themen für den Schweizer Wald. Sie stimmt der Vorlage deshalb grundsätzlich zu, verlangt aber auch grundlegende Anpassungen. So soll sich die Bekämpfung von schädlichen Organismen auf invasive gebietsfremde Schadorganismen beschränken. Bei den natürlich vorkommenden Schadorganismen soll dagegen der Waldbau angepasst werden. Auch bei der Anpassung an den Klimawandel fordern die Grünen Massnahmen für einen naturnahen Waldbau. Entsprechend lehnen sie künstliche “Anpassungen von sensitiven Waldbeständen“ mit Baumarten über natürliche Verbreitungsgrenzen hinweg ab.

Die SVP kann dem Entwurf bedingt zustimmen. Sie begrüsst die vorgeschlagenen Massnahmen zur Verbesserung der Holznutzung sowie die zusätzlichen Mittel zur Verjüngung des Waldes, um dessen Schutzfunktion auch in Zukunft zu gewährleisten. Auch die Aufhebung der bisherigen Trennung von Schutz- und Nichtschutzwald im Bereich der Bekämpfung von biotischen Gefahren erachtet sie als positiv. Ablehnend steht sie aber der in Art. 38 genannten Schaffung von neuen Waldreservaten, der Kausalhaftung nach Art. 48a und der Schaffung neuer Stellen im BAFU gegenüber. Zudem bedauert es die SVP, dass auf die Förderung von Erschliessungsanlagen in der Vorlage verzichtet wird.

Die SPS steht den vorgeschlagenen Massnahmen im Bereich Umwelt und Klima (Schutz vor Schadorganismen, Klimawandel, Ausschöpfung des nachhaltig nutzbaren Holznutzungspotentials und Biodiversität) äusserst kritisch gegenüber. Sie erachtet demgegenüber die Verbesserung der Arbeitssicherheit als wichtig und die vermehrte Nutzung von einheimischem Holz im Hinblick auf die Energiewende als sinnvoll. Nach Ansicht der SPS sollte zusätzlich die Schaffung eines Anreizes für Waldeigentümer geprüft werden, kontrollierte Senkenleistungen auf dem Markt für freiwillige Massnahmen zum Klimaschutz anzubieten.