Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht - Ergänzung des Waldgesetzes Seite 7

3.4. Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete

Der SGemV unterstützt die vorliegende Revision, die eine langfristige und nachhaltige Sicherstellung der Waldfunktionen und der Waldbewirtschaftung zum Ziel hat. Er ist jedoch der Ansicht, dass den Themen Prävention vor Schadorganismen und Biodiversität ein zu grosses Gewicht beigemessen wird. Sowohl in der Waldpolitik 2020 wie auch in der Waldgesetzrevision müsse der ökonomischen Bedeutung des Waldes stärker Rechnung getragen und die Erschliessung der Wälder stärker gefördert werden. Im Weiteren begrüsst der SGemV, dass sich der Bund auch finanziell an den Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel im Rahmen von Programmvereinbarungen beteiligt. Die Interessen der Gemeinden seien dabei entsprechend zu berücksichtigen.

Die SAB nimmt Bezug auf ihre neun Grundsätze zur Waldpolitik. Sie hält fest, die Flexibilisierung der Waldflächenpolitik sei zwar mittlerweile in Kraft. Allerdings entspreche die Umsetzung auf Verordnungsstufe nicht der ursprünglichen Absicht des Parlamentes. Der grösste Handlungsbedarf besteht aus Sicht der SAB aktuell bei der Stärkung der Wertschöpfungskette Holz. Mit der neu vorgesehenen Holzförderung (Art. 34a) werde ein wichtiger Schritt in diese Richtung unternommen. Für eine bessere Nutzung des Holzpotenzials sei es aber notwendig, dass auch die Erschliessungsinfrastruktur ausserhalb des Schutzwalds vom Bund finanziell unterstützt werde. Die Revision sei entsprechend zu ergänzen. Weiter begrüsst die SAB den Auftrag zur Förderung der Anpassungsfähigkeit des Waldes an den Klimawandel (Art. 28a). Aus Sicht der SAB wird bei der Waldbewirtschaftung zu wenig Rücksicht auf die Wohlfahrtsfunktion bzw. die Erholung im Wald genommen. Dies sei schlecht für den Tourismus. Die Leistungen der Waldeigentümer seien in diesem Bereich besser abzugelten. Die SAB unterstützt die Revision des Waldgesetzes insgesamt. Es werde aber ein zu grosses Gewicht auf die Prävention vor Schadorganismen und die Biodiversität gelegt. Die ökonomische Bedeutung des Waldes sei stärker in den Vordergrund zu rücken, die Erschliessung der Wälder stärker zu fördern und die Senkenleistung des Waldes den Eigentümern abzugelten.

3.5. Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft

Der SBV begrüsst die Waldgesetzrevision grundsätzlich. Er ist speziell mit folgenden Zielen der Revision einverstanden: Holzförderung (Art. 34a). Die Waldnutzung müsse unbedingt erhöht werden. Mittel- und langfristig sei aber auch der Bereitstellung marktkonformer Sortimente eine höhere Beachtung zu schenken und die Verbesserung der Erschliessung von Wäldern vorzusehen. Die verstärkte Holznutzung sei zudem auf Schweizer Holz auszurichten. Der SBV ist ebenfalls einverstanden mit der Förderung der Anpassungsfähigkeit des Waldes an den Klimawandel. Die CO2 -Senkenleistung des Waldes müsse aber im Rahmen der Klimadebatte stärker berücksichtigt und den Waldeigentümern abgegolten werden. Aus diesem Grund schlägt der SBV folgenden neuen Art. 28b zu Senkenleistungen vor:

Der Bund anerkennt die CO2 -Senkenleistungen des Waldes und regelt ihre Anrechnung zu Gunsten der Waldeigentümer. Dazu errichtet er einen Waldklimafonds, der aus CO2 -Abgaben aus Rodungen und anderen Einnahmen aus CO2 -Abgaben gespiesen wird, und legt die Anforderungen an Senkenprojekte und deren privatwirtschaftlicher Vermarktung fest.

Der SGV unterstützt die Stellungnahme seines Mitglieds Jardin Suisse, das die Änderung im Resultat grundsätzlich unterstützt.

3.6. Übrige Organisationen und interessierte Kreise

3.6.1. Weitere Verbände

Die weiteren Wirtschaftsverbände und die Waldbesitzervereinigungen unterstützen die Vorlage grossmehrheitlich. Von den 11 Stellungnahmen unterstützen 10 die Vorlage grundsätzlich, wobei die meisten aber diverse Änderungsanträge vorbringen bzw. ein Ungleichgewicht zu Lasten der Waldwirtschaft ausmachen. Mit dem GPGFP opponiert ein Verband gänzlich gegen die Vorlage.

FUS, Holzindustrie, LIGNUM und WVS kritisieren, die Vorlage sei zu einseitig auf die Schutzinteressen ausgerichtet. Die Wirtschaftlichkeit der Holznutzung werde demgegenüber zu wenig verbessert bzw. teilweise noch zusätzlich eingeschränkt. Art. 34a zur Holzförderung genüge nicht.

FUS, Holzindustrie, WVS, CP, SVBK, SELVA, BWB und ANF, AJEF fordern allesamt, die Erschliessungsinfrastruktur und die Seilkraneinsätze ausserhalb des Schutzwalds müssen vom Bund finanziell unterstützt werden.