Erläuternder Bericht

gültig erklärt. Auch bei solchen Streitigkeiten handelt es sich um Rechtsstreitigkeiten im Sinne von Artikel 29a BV. Sie können dem Bundesgericht zur Beurteilung unterbreitet werden, wenn die gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind. Artikel 80 Absatz 3 zweiter Satz BPR ändert daran nichts.

– Die rechtliche Stellungnahme des BJ und der DV hat zwar keine rechtliche

Bindungswirkung (oben Ziff. 1.2.4). Trotz eines negativen Befunds kann das Komitee die Initiative weiter verfolgen und können Stimmberechtigte die Initiative unterzeichnen. Eine tatsächliche Wirkung auf individuelle Rechtspositionen, etwa auf die politische Meinungsbildung und auf die Bereitschaft zur Unterzeichnung einer Volksinitiative, ist indessen beabsichtigt. Damit kann den Initiantinnen und Initianten und den Stimmberechtigten ein tatsächliches Interesse, das «in einem gewissen Näheverhältnis zum Recht steht», kaum abgesprochen werden.¹²⁶ Deshalb könnte auch eine allfällige Streitigkeit über den Inhalt der Stellungnahme des BJ und der DV als Rechtsstreitigkeit im Sinne von Artikel 29a BV qualifiziert werden. Diese Frage kann jedoch offen bleiben, weil hier auf den Ausnahmetatbestand gemäss Artikel 29a zweiter Satz BV abgestellt werden kann.

Ausnahmsweiser gesetzlicher Ausschluss von der richterlichen Beurteilung

Trotz Vorliegens einer Rechtsstreitigkeit kann in Ausnahmefällen das Gesetz gestützt auf Artikel 29a zweiter Satz BV die richterliche Beurteilung ausschliessen.¹²⁷ Besonderes gilt für Akte der Bundesversammlung und des Bundesrats: Sie können gemäss Artikel 189 Absatz 4 BV beim Bundesgericht nicht angefochten werden (erster Satz), wobei die Ausnahmen durch Gesetz bestimmt werden (zweiter Satz). Keiner Anfechtung an das Bundesgericht unterliegen beispielsweise die Festlegungen des Bundesrats zu den Abstimmungsterminen. Ferner ist die direkte Anfechtung von bundesrätlichen Erläuterungen zu Abstimmungsvorlagen ausgeschlossen.¹²⁸ Keiner gerichtlichen Überprüfung unterliegt der Entscheid der Bundesversammlung gemäss Artikel 173 Absatz 1 Buchstabe f BV über die Gültigkeit von Volksinitiativen; dieser Parlamentsentscheid ist nach geltendem Gesetzesrecht endgültig. Auf eine Ausnahmeregelung zugunsten des bundesgerichtlichen Rechtsschutzes, die auf Artikel 189 Absatz 4 zweiter Satz BV abzustützen wäre, wurde im Rahmen der Justizreform verzichtet. Bei der Einführung des materiellen Vorprüfungsverfahrens soll die endgültige Entscheidbefugnis der Bundesversammlung nicht in Frage gestellt werden, obwohl die Lehre diesen Rechtszustand kritisiert.¹²⁹

Zwar handelt es sich bei der rechtlichen Stellungnahme des BJ und der DV um einen Verwaltungsakt und nicht um einen Regierungs- oder Parlamentsakt im Sinne von Artikel 189 Absatz 4 erster Satz BV. Der Verwaltungsakt ist also nicht grundsätzlich der gerichtlichen Anfechtbarkeit entzogen. Doch falls die Stellungnahme angefochten werden könnte, müsste sich das Bundesgericht noch vor der Unterschriftensammlung in einem Urteil zur Vereinbarkeit des Initiativbegehrens mit dem Völkerrecht und mit den grundrechtlichen Kerngehalten und unter Umständen im Ergebnis