Vorlage

² Taxameter und Einrichtungen zur Erfassung der gefahrenen Strecke müssen jederzeit mit den vom Hersteller vorgesehenen Möglichkeiten zur Verhinderung von Eingriffen gesichert sein.

³ Die Anzahl Impulse pro gefahrenem Kilometer von Wegstreckensignalgebern darf nicht verändert werden können.

⁴ Eingriffe in die Elektronik von Fahrzeugen, welche im Einsatz stehen, sind nicht erlaubt. Insbesondere verboten ist das Mitführen von Geräten und Einrichtungen, welche die Gewinnung der Weginformation beeinflussen können.

Art. 8 Fehlergrenzen des Gesamtsystems

Die Messfehler des Gesamtsystems dürfen höchstens betragen:

a. 2 % der gefahrenen Wegstrecke oder 20 m; es gilt der grössere Wert;

b. 1 % der Zeit oder 2 s; es gilt der grössere Wert.

Art. 9 Übergangsbestimmungen

¹ Taxameter, welche vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung in Verkehr gebracht wurden, aber die Voraussetzungen nach Art. 4 und 5 erfüllen, gelten als nach dieser Verordnung in Verkehr gebracht.

² Taxameter, welche die Voraussetzungen nach Art. 5 nicht erfüllen, dürfen bis am 31. Dezember 2015 in Verkehr gebracht und bis am 31. Dezember 2025 verwendet werden, wenn sie die Fehlergrenzen nach Art. 8 einhalten.

³ Taxameter, welche die Fehlergrenzen nach Art. 8 nicht einhalten, dürfen bis am 31. Dezember 2015 verwendet werden.

Art. 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

… Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement:

Simonetta Sommaruga

[ENTWURF, 28.03.2013]3