Vorlage

Bundesgesetz Vorentwurf über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt (Publikationsgesetz, PublG)

Änderung vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...¹,

beschliesst:

I

Das Publikationsgesetz vom 18. Juni 2004² wird wie folgt geändert:

Art. 1 Abs. 1 Bst. c und 2 (neu)

¹ Dieses Gesetz regelt die Veröffentlichung:

c. von anderen Texten mit einem engen Zusammenhang zur Gesetzgebung, insbesondere von:

1. in der AS nur durch Verweis veröffentlichten Texten,

2. Vernehmlassungs- und Anhörungsunterlagen.

² Es sieht eine online zugängliche Plattform vor, die der Veröffentlichung dient (Publikationsplattform).

Art. 3 Sachüberschrift (betrifft nur den französischen Text) sowie Abs. 1 und 3

¹ Soweit sie für die Schweiz verbindlich sind, werden in der AS veröffentlicht:

a. die völkerrechtlichen Verträge und Beschlüsse des internationalen Rechts, die dem Referendum nach den Artikeln 140 Absatz 1 Buchstabe b und 141 Absatz 1 Buchstabe d BV unterstehen;

b. die übrigen völkerrechtlichen Verträge und Beschlüsse des internationalen Rechts, die Recht setzen oder zur Rechtsetzung ermächtigen.

³ Der Bundesrat legt die Voraussetzungen fest, unter denen Verträge und Beschlüsse, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht übersteigt, sowie solche von beschränkter Tragweite nicht in der AS veröffentlicht werden.

¹BBl 2013 ...

2 SR 170.512