Vorlage

² Biozidprodukte, die aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, müssen die Anforderungen der FrSV²⁹ erfüllen.

Art. 11b Antragsrecht für Höchstkonzentrationen

Im Rahmen eines Gesuchs um Zulassung kann die Gesuchstellerin bei der Anmeldestelle beantragen, dass für die Wirkstoffe, für die in den in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe e genannten Erlassen keine Höchstwerte oder Höchstkonzentrationen festgelegt sind, solche festgelegt werden.

Art. 11c Bewertungsfaktoren

¹ Bei der Prüfung, ob ein Biozidprodukt die Voraussetzungen nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt, werden die folgenden Faktoren berücksichtigt:

a. realistische Worst-case-Bedingungen, unter denen das Biozidprodukt verwendet werden könnte;

b. die mögliche Verwendung behandelter Waren, die mit dem Biozidprodukt behandelt wurden oder es enthalten;

c. die Auswirkungen der Verwendung und der Beseitigung des Biozidprodukts;

d. Kumulationseffekte;

e. Synergieeffekte.

Art. 11d Beschränkung der Zulassung auf bestimmte Verwendungszwecke

Die Anmeldestelle lässt ein Biozidprodukt nur für jene Verwendungszwecke zu, für welche die nach Anhang 5 erforderlichen Angaben vorliegen.

Art. 11e Biozidprodukte zur Verwendung durch die breite Öffentlichkeit

Ein Biozidprodukt wird für das Inverkehrbringen zur Verwendung durch die breite Öffentlichkeit nicht zugelassen, wenn es:

a. Eigenschaften gemäss den Kriterien nach der Richtlinie 1999/45/EG³⁰ aufweist und entsprechend eingestuft ist als:

1. giftig oder sehr giftig,

2. krebserzeugend der Kategorie 1 oder 2,

3. mutagen der Kategorie 1 oder 2, oder

4. fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 1 oder 2;

b. Eigenschaften gemäss den Kriterien nach der EU-CLP-Verordnung³¹ aufweist und entsprechend eine der folgenden Einstufungen aufweist:

1. akute orale Toxizität der Kategorie 1, 2 oder 3,

29 SR 814.911