Vorlage

dung eines Biozidprodukts, das in ei-

nem EU- oder EFTA-Mitgliedstaat in

einem vereinfachten Verfahren zuge-

lassen ist:

h. für das Inverkehrbringen bzw. die so lange, wie die Zulassung der Bioberufliche oder gewerbliche Verwen- zidproduktefamilie gilt;

dung eines Produkts einer Biozidpro-

duktefamilie:

i. für die Freisetzung zu Forschungs- und für die gemeldete Versuchsdauer.

Entwicklungszwecken:

² In den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe c Ziffern 1 und 3 dürfen Biozidprodukte noch 12 Monate nach Aufnahme des letzten Wirkstoffs in die Liste nach Anhang 1 oder 2 oder nach dem Entscheid der Europäischen Kommission, die Genehmigung oder die Aufnahme in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012¹⁹ zu verweigern, an Endverbraucherinnen und Endverbraucher abgegeben werden.

³ Biozidprodukte, die statt gestützt auf eine Zulassung ZN oder ZB gestützt auf eine Zulassung ZL, eine vereinfachte Zulassung, eine Anerkennung, eine Anerkennung einer Unionszulassung oder einer Zulassung für den Parallelhandel in Verkehr gebracht werden, können nach Erhalt dieser Zulassungen noch 12 Monate mit der alten Etikette an Endverbraucherinnen und Endverbraucher abgegeben und beruflich oder gewerblich verwendet werden.

⁴ Für die Verlängerung einer Zulassung gilt Artikel 26.

Art. 9 Wirkstofflisten

¹ Im Hinblick auf die Zulassung gelten folgende Wirkstofflisten:

a. Liste der für das vereinfachte Verfahren geeigneten Wirkstoffe nach Anhang 1;

b. Liste der von der Europäischen Kommission nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/2012²⁰ genehmigten Wirkstoffe nach Anhang 2;

c. Liste der notifizierten Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten nach der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007²¹.

² Wirkstoffe der Liste nach Absatz 1 Buchstabe b, die nach Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 als zu ersetzende Stoffe eingestuft sind, sind in Anhang 2 entsprechend gekennzeichnet.