Vorlage

35a, 37 Absatz 1 Buchstabe b, Absätze 2−4, 38 Absatz 4, 38a sowie 49 Absätze 2, 2^bis, 2^terund 5 auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens an.

²Nach dem Inkrafttreten der Änderung vom ... finden die in Absatz 1 genannten Bestimmungen direkt Anwendung, wenn ihnen das kantonale Recht widerspricht.

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.