Vorlage

Bundesgesetz Entwurf über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...¹,

beschliesst:

I

Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

1. Bundesgesetz vom 14. Dezember 19902 über die direkte Bundessteuer

Art. 37a Abs. 6

⁶Der Bundesrat regelt die Einzelheiten; dabei berücksichtigt er die Vorschriften der Artikel 88 und 196 Absatz 3.

Art. 83 Der Quellensteuer unterworfene Arbeitnehmer

¹Arbeitnehmer ohne Niederlassungsbewilligung, die in der Schweiz jedoch steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, unterliegen für ihr Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit einer Quellensteuer. Artikel 37a bleibt vorbehalten.

²Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, unterliegen nicht der Quellensteuer, wenn einer der Ehegatten das Schweizer Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung besitzt.

Art. 84 Abs. 2

²Steuerbar sind:

a. alle Einkünfte aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit, einschliesslich Nebeneinkünften, geldwerter Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen und Naturalleistungen;

b. die Ersatzeinkünfte; und

c. die Leistungen nach Artikel 18 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946³ über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG).

SR ..........

¹BBl ...

2 SR 642.11