Erläuternder Bericht

funktionierenden Austausch mit den umliegenden EU-Staaten angewiesen. Aus diesem Grund haben sich die Schweizer Akteure stets um eine Harmonisierung der entsprechenden Bestimmung bemüht und waren aktiv an deren Erarbeitung beteiligt. Die EU ist derzeit dabei, die bis anhin privatrechtlich festgelegten Bestimmungen zunehmend zentral zu regulieren (Binnenmarktpakete). Unter anderem aus diesem Grund ist die Schweiz seit einigen Jahren bemüht, mit der EU ein bilaterales Stromabkommen abzuschliessen.

Erdölversorgung

Die Erdölversorgung ist durch die Erdölbranche gewährleistet. Die Branche erzielt einen jährlichen Umsatz von rund 20 Milliarden Franken und beschäftigt bis zu 15'000 Mitarbeitende. Rund 60 Prozent der Erdölimporte erfolgen direkt in Form von Ölfertigprodukten und nur 40 Prozent in Form von Rohöl, das in den Raffinerien in Cressier und Collombey aufbereitet wird. Der Wirtschaftsbereich der Erdölraffination ist zurzeit starken Veränderungen unterworfen. Die Auslastung der Raffinerien nimmt weltweit ab, was die Rentabilität dieser Sparte der Ölversorgungskette noch weiter verschlechtert. Das ist insbesondere in Europa der Fall, wo in den letzten Jahren etliche Raffineriekapazitäten ausser Betrieb gesetzt wurden. Die Zukunft der beiden Schweizer Raffinerien in Cressier und in Collombey ist ungewiss. Auch wenn es grundsätzlich ein Vorteil für die Schweiz ist, eigene Raffinerien zu besitzen, würde eine allfällige Schliessung der beiden Raffinerien die Versorgung des Landes mit fossilen Brenn- und Treibstoffen nicht gefährden. Produktausfälle können zu vergleichbaren Preisen mittels vermehrter Importe aufgefangen werden. Die Transportkosten machen nur einen geringen Teil der Preise von Ölprodukten aus.

Erdgasversorgung

Die Erdgasbranche in der Schweiz erzielt einen jährlichen Umsatz von rund 2,4 Milliarden Franken und beschäftigt rund 1600 Mitarbeitende. Die Schweiz importiert Erdgas vollständig aus dem Ausland, verfügt aber im Unterschied zu den Nachbarländern über keine eigenen Erdgasspeicher im Inland. Die Gasbranche löst das Problem, indem sie sich über Langfristbezugsverträge absichert, die Klauseln zur fortlaufenden Versorgung im Krisenfall beinhalten. Ausserdem hat sich die westschweizerische Regionalgesellschaft Speicherkapazitäten in dem von ihr mitfinanzierten Erdgasspeicher in Etrez bei Lyon (F) vertraglich gesichert.

Vor diesem Hintergrund spielen die abschaltbaren Erdgaskunden (Zweistoffkunden) eine wichtige Rolle. Diese werden zu einem günstigeren Preis beliefert, müssen jedoch in der Regel bei tiefen Temperaturen auf einen Ersatzbrennstoff umstellen. In der Schweiz betrifft dies derzeit rund 40 Prozent der Erdgasnachfrage.

Die EU hat als Folge der russisch-ukrainischen Erdgaskrise von 2009 ihr Gaskrisenmanagement ausgebaut und eine so genannte „Gas Coordination Group“ gebildet, der künftig bei der Bewältigung von Krisensituationen eine zentrale Rolle zukommt. Ende 2011 trat zudem eine neue Erdgasversorgungsverordnung²⁸ in Kraft. Zentraler Gegenstand der Verordnung ist die EU-weite Koordination von nationalen Notstandsplänen, falls Krisensituationen nicht mehr durch Marktmechanismen bewältigt werden können. Dabei werden Drittländer im Krisenfall erst in zweiter Linie berücksichtigt, was einen Versorgungsnachteil auch für die Schweiz darstellen könnte. Der Bund prüft eine Teilnahme der Schweiz am EU-Krisenmechanismus im Erdgasbereich. Um die Gasversorgungssicherheit weiter zu erhöhen, sind zudem die Gasbeschaffungskanäle stärker zu diversifizieren. Die Schweiz unterstützt deshalb im Rahmen der Energieaussenpolitik das Trans-Adriatic-Pipeline-Projekt (TAP), mit welchem ab