Ergebnisbericht

III. Ergebnis der Vernehmlassung

1. Zusammenfassung

In den Stellungnahmen wird der Staatsvertrag mehrheitlich als akzeptables Ergebnis bezeichnet und die Ratifizierung unterstützt.

Die Kantone, aber auch die meisten Verbände sprechen sich deutlich für den Staatsvertrag aus. Zwar wird mehrheitlich bedauert, dass er der Schweiz erhebliche Mehrbelastungen aufbürdet, indem vermehrt Anflüge über dicht besiedeltes Gebiet in der Schweiz erforderlich werden, doch überwiegt das Interesse an einer Beilegung des Konflikts mit Deutschland.

Betont wird die grosse Bedeutung des Flughafens für die Wirtschaft. Überwiegend wird davon ausgegangen, dass die Alternativen zur Ratifizierung des Staatsvertrags schlechter wären. In einigen Stellungnahmen wird der Staatsvertrag aber abgelehnt, dies hauptsächlich mit der Begründung, dieser sei zu stark auf die Interessen der Luftfahrt ausgerichtet. Bei der Umsetzung erwarten die verschiedenen Regionen eine Berücksichtigung ihrer Anliegen. Dabei stehen zahlreiche Forderungen nach einer Kanalisierung des Verkehrs dem Anliegen, die Belastungen zu verteilen, gegenüber. Die Vertreter der Luftfahrtindustrie ihrerseits bedauern zwar die zusätzlichen Einschränkungen für den Flughafen, gewichten aber die mit dem Staatsvertrag erlangte Rechtssicherheit stärker.

Bei den politischen Parteien löste der Staatsvertrag unterschiedliche Reaktionen aus. Während ihn die CVP und die FDP als tragbare Lösung für einen nachhaltigen Betrieb des Flughafens werten, betrachtet ihn die GLP als schlechten Kompromiss, dessen Ablehnung aber zu noch nachteiligeren Lösungen führen würde. Die SVP lehnt den Staatsvertrag aufgrund der zusätzlichen An- und Abflüge über Schweizer Gebiet ab. Auch die GPS spricht sich gegen den Staatsvertrag aus, weil er die Lärmbelastung erhöhe und letztlich zu einer Kapazitätssteigerung des Flughafens führe. Die SPS ist an einer Verhandlungslösung interessiert, hat aber Vorbehalte bezüglich der Nachhaltigkeit der angestrebten Lösung und wird ihre Position erst nach dem Vorliegen der Umsetzungsmodalitäten festlegen.