Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2012/80: Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland · 14 Seiten
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Viele Stellungnahmen verweisen im Falle einer Ablehnung des Staatsvertrags auf die Gefahr von weiteren nachteiligen, einseitig verordneten Massnahmen von deutscher Seite.10
Positiv hervorgehoben wird im grossen Mehr der eingegangen Stellungnahmen die mit dem Vertrag einhergehende Rechtssicherheit, welche in den letzten Jahren fehlte und für Anwohner, Gemeinden und den Flughafen von zentraler Bedeutung sei.11 Auch die Wirtschaftsverbände betonen, dass Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit für den Flughafen und den Wirtschaftsraum Zürich eine unabdingbare Voraussetzung darstelle.12
Zahlreiche Stellungnahmen würdigen die Bedeutung des Flughafens für die Schweizer Volkswirtschaft und verweisen auf die Vorteile eines starken Landesflughafens für die
Schweiz.13 Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmer betonen die hohe Wertschöpfung des Flughafens für den Grossraum Zürich.14 Der Schweizerische Gewerkschaftsbund wertet die Vertragslösung mit Blick auf die zahlreichen Beschäftigten in der Aviatikbranche in Zürich als positiv. Dass die Anbindung der Schweiz an wichtige Zentren in Europa und in der Welt weiterhin gewährleistet wird, erachten viele Vernehmlassungsteilnehmer als entscheidend. Der Schweizer Tourismusverband und hotelleriesuisse unterstreichen die Bedeutung des Flughafens Zürich für das Tourismusland Schweiz und für die Erschliessung neuer Märkte im Ausland.
Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmer werten es als entscheidenden Vorteil, dass der Vertrag keine zahlenmässige Beschränkung der Flugbewegungen enthält. Da der Flughafen nicht durch einen Bewegungsplafonds eingeschränkt werde, könne er seine Rolle weiterhin im heutigen Ausmass wahrnehmen und eine Entwicklung entsprechend dem allgemeinen Verkehrswachstum bleibe möglich.15
Als weitere Vorteile des Vertrags werden die lange Übergangsfrist bis zum vollständigen Inkrafttreten im Jahr 2020, die Geltungsdauer und der Kündigungsschutz sowie die Möglichkeit der Einführung eines satellitengestützten Anflugverfahrens auf die Pisten 14 und 16 genannt.16
2.2.2 Negative Vertragsaspekte/Ablehnung des Vertrags
Skeptisch beurteilt oder abgelehnt wird der Vertrag insbesondere aufgrund der Konsequenzen für die Schweizer AnwohnerInnen in der Umgebung des Flughafens.17 Für die teilweise dicht besiedelten Regionen, habe der Vertrag einschneidende Konsequenzen.18 Durch die Verlagerung der Bewegungen weg von Norden hin zu anderen Himmelsrichtungen würden
10 Die SPS hingegen erachtet das Szenario einer erneuten einseitigen Verschärfung von deutscher Seite bei Ablehnung des Vertrags als wenig wahrscheinlich oder nicht ausschlaggebend für die Haltung zum Staatsvertrag. 11 AI, AR, BS, GE, SZ, TG, ZH, ZG,CVP, FDP, SVP, aerosuisse, Schweizer Städteverband, Gemeindepräsidentenverband Bezirk Hinwil, Gemeindepräsidenten Bezirk Meilen, Verband Gemeindepräsidenten Bezirk Uster, Stadt Winterthur, Stadt Zürich, Pro Flughafen, CP, IGOL, SGV, FZAG, SIAA, Swiss, aviasuisse, Fluglärmforum Süd, Cargo Forum Schweiz, hotelleriesuisse. 12 Zürcher Handelskammer, economiesuisse, Cargo Forum Schweiz. 13 GR, LU, NE,NW, OW, SH, ZH, ZG,TI, CVP, FDP, aerosuisse, Stadt Winterthur, Schweizer Städteverband, Region Ost, Regio Wil, SIAA, SGB, Cargo Forum Schweiz. 14 Stadt Zürich, Pro Flughafen, Komitee weltoffenes Zürich, Zürcher Handelskammer, CP, SGV, Swiss, aviasuisse, FZAG. 15 AI, AR, OW, SZ, SO, CVP, FDP, SVP, CP, economiesuisse, aerosuisse, Pro Flughafen, Komitee weltoffenes Zürich, Zürcher Handelskammer, Schweizer Tourismus-Verband, SIAA, swiss, FZAG, Cargo Forum Schweiz, hotelleriesuisse. Die IG-Nord kritisiert, dass nach Unterzeichnung des Vertrags von der Schweiz und Deutschland unterschiedliche Bewegungszahlen genannt worden sind. Ohne Klärung dieser Sachlage sei das Verhandlungsergebnis unvollständig. 16 GR, SZ, ZH, aerosuisse Gemeindepräsidenten Bezirk Meilen, Bezirk Dietikon, Verband Gemeindepräsidenten Bezirk Uster, Stadt Zürich, Stiftung gegen Fluglärm, Schweizer Tourismus-Verband, SGV, Fluglärmforum Süd. 17 AG, ZH, SVP, Gemeindepräsidenten-Verband Bezirk Andelfingen, Stadt Winterthur, Gemeinde Zell, Gemeinde Turbenthal, Gemeinde Wila, Bürgerprotest Fluglärm Ost, Dachverband Fluglärmschutz, Region Ost, Regio Wil, Fluglärmforum Süd, IG West, sbfz. 18 Komitee weltoffenes Zürich, Zürcher Handelskammer, GPS.