Ergebnisbericht

Vernehmlas- Unter- Bemerkungen sungsteilnehmer stützung

Staats-

vertrag

Skyguide JA

Fluglärmforum Süd JA

IG West Die IG West hat eine Stellungnahme eingereicht, sich

zur Frage der Zustimmung/Ablehnung des Staatsvertrags aber nicht ausdrücklich geäussert.

Schutzverband der Der sbfz hat eine Stellungnahme eingereicht, sich zur Bevölkerung um Frage der Zustimmung/Ablehnung des Staatsvertrags den Flughafen Zü- aber nicht ausdrücklich geäussert

rich (sbfz)

Taxisuisse, Taxisuisse hat eine Stellungnahme eingereicht, sich zur Schweizer Nutz- Frage der Zustimmung/Ablehnung des Staatsvertrags fahrzeugverband aber nicht ausdrücklich geäussert

VCS NEIN

Cargo Forum JA

Schweiz

Hotellerie Suisse JA

Privatpersonen

Flüeli Adolf JA

Reutimann Ernst Herr Reutimann hat eine Stellungnahme eingereicht,

sich zur Frage der Zustimmung/Ablehnung des Staatsvertrags aber nicht ausdrücklich geäussert

2.2 Beurteilung des Vertrags

Grundsätzlich wird die Lösung auf Vertragsbasis von den Vernehmlassungsteilnehmern begrüsst, das Vertragsergebnis an sich wird jedoch unterschiedlich bewertet. Im Folgenden werden die Gründe für die Zustimmung oder Ablehnung des Vertrags zusammengefasst wiedergegeben.

2.2.1 Positive Vertragsaspekte/Zustimmung zum Vertrag

Die Mehrheit der begrüssten Kantone, Parteien und Verbände betrachtet den Staatsvertrag als Chance, den Konflikt mit Deutschland um das Anflugregime des Flughafens Zürich beizulegen und das nachbarschaftliche Verhältnis zu befrieden (vgl. Tabelle). Die Beurteilung des Staatsvertrags, so diverse Vernehmlassungsteilnehmer, müsse vor dem Hintergrund des jahrelangen Streits um die Anflugverfahren auf den Flughafen Zürich vorgenommen werden.⁸ Die meisten Vernehmlassungsteilnehmer sind der Ansicht, dass die Interessen der Schweiz „im Rahmen des Möglichen“ gewahrt wurden.⁹ Der Kanton Zürich bedauert, dass so weitgehende Zugeständnisse für die Vertragslösung gemacht werden mussten, hält aber gleichzeitig fest, dass die sehr restriktiven Forderungen von deutscher Seite abgewendet wurden.