Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2012/89: Vorlage zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF); zur Schliessung der Finanzierungslücke; zum Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrasse (STEP) · 128 Seiten
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6.5 Einhaltung der Grundsätze der Subventionsgesetzgebung
Die Grundsätze der Subventionsgesetzgebung im Zusammenhang mit den Beiträgen an den Agglomerationsverkehr sind vorliegend eingehalten. Die Bestimmungen des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990101 sind subsidiär gültig.
6.6 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Der Entwurf enthält keine Delegation zusätzlicher Rechtsetzungsbefugnisse.
6.7 Datenschutz
Die Vorlage weist keinen Bezug zum Datenschutz auf.
101 SR 616.1