Erläuternder Bericht

sich die jährliche Fahrleistung auf 15 000 Kilometer96 beläuft, resultierte daraus eine steuerliche Belastung von rund 880 Franken. 2012 betrug der durchschnittliche Treibstoff-Normverbrauch von neu in Verkehr gesetzten Personenwagen nur noch 6,21 Liter pro 100 Kilometer. Unter der Annahme, dass sich die jährliche Fahrleistung wiederum auf 15 000 Kilometer beläuft, resultierte daraus eine steuerliche Belastung von rund 680 Franken. Die steuerliche Belastung nahm mit dem Wechsel zu einem verbrauchsärmeren Fahrzeug bei gleich bleibender Fahrleistung um 200 Franken ab. Die Mehrbelastung aufgrund der Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags wird durch immer verbrauchsärmere Fahrzeuge kompensiert.

4.4 Auswirkungen auf die Umwelt

Aufgrund des langfristigen Trends hin zu verbrauchsärmeren Fahrzeugen nehmen Emissionen aus fossilen Treibstoffen tendenziell ab. Die Erhöhung des Treibstoffpreises infolge der Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags wird zu einem zusätzlichen Rückgang der Treibstoffnachfrage und des -absatzes führen. Damit unterstützt die geplante Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags direkt die umwelt- und energiepolitischen Ziele des Bundes, welche auch eine Reduktion der CO2-Emissionen und des Energieverbrauchs anvisieren.

Die Schliessung der Finanzierungslücke dient dem Erhalt und der Verbesserung der bestehenden und teilweise auch dem Ausbau neuer Verkehrsinfrastrukturen. Die Auswirkungen auf die Umwelt können unterschiedlich ausfallen. Einerseits können mit der Behebung von Engpässen auf dem Nationalstrassennetz für die Umwelt schädliche Stausituationen reduziert werden. Andererseits sind mit dem Ausbau auch ein weiterer Landverbrauch, Eingriffe in die Landschaft und allenfalls auch Mehrverkehr und damit zusätzliche umweltschädliche Emissionen verbunden.

5 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu nationalen Strategien des Bundesrates

5.1 Verhältnis zur Legislaturplanung

Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 25. Januar 201297 zur Legislaturplanung 2011–2015 noch im Bundesbeschluss vom 15. Juni 201298 über die Legislaturplanung 2011–2015 angekündigt.

Die beantragten Verfassungs- und Gesetzesänderungen zur Behebung der Mängel der heutigen Finanzierungsarchitektur, zur Schliessung der Finanzierungslücke und zur Umsetzung von STEP Nationalstrasse sind dennoch angezeigt, damit die SFSV bzw. die SFSVNEU und der NAF auch in Zukunft über genügend finanzielle Mittel verfügen.