Ergebnisbericht

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Le canton de Genève salue le fait que le financement de l'évaluation de la qualité par le GE biais de l'assurance sociale et de la Confédération soit ancré dans le projet de loi. Le fi-

nancement par le biais de l'assurance de base (0,09% du montant de la prime, soit envi-

ron CHF 3.50.- par an) est approprié, de même qu'un financement par le biais de la

Confédération. Dans le cas souhaitable d'un élargissement des activités du centre à

l'ensemble des assurances sociales, il faudra également élargir le financement aux as-

surances accident et invalidité. Tout financement complémentaire des cantons ne pour-

rait venir que d'un transfert des ressources que ces derniers versent déjà aujourd'hui

dans ce domaine (Association nationale pour le développement de la qualité dans les

hôpitaux, Swiss medical board, etc.).

Die Finanzierung der Aufgaben im Bereich HTA über Bundesmittel erachten wir auf- GDK grund des gesetzlichen Auftrags des Bundes als korrekt. Im Moment fehlt in Art. 14 des

Gesetzesvorschlags eine konkrete Summe bzw. Regelung zur Festlegung der Höhe der

Bundesmittel. Wir gehen davon aus, dass der Bund sicherstellen wird, dass der Finan-

zierungsmechanismus so ausgestaltet wird, dass die Planungssicherheit im Bereich

HTA gewährleistet ist.

Art. 14 Äg_BE Es ist richtig, dass die neue staatliche Aufgabe der wissenschaftlichen Bewertung von

Gesundheits-technologien vom Bund finanziert werden soll.

Art. 14 VLSS Es ist richtig, dass die neue staatliche Aufgabe der wissenschaftlichen Bewertung von

Gesundheits-technologien vom Bund finanziert werden soll.

Die HTA-Tätigkeiten nicht mit Prämienbeiträgen, sondern mit Bundesmitteln zu finanzie- SPO ren, erachten wir ebenfalls als sinnvoll. Denn dabei werden wissenschaftliche Grundla-

gen zu politischen und gesetzlichen Entscheidungen geliefert, die nicht immer im Inte-

resse einzelner Patienten sind. Deshalb ist richtig und wichtig, HTAAktivitäten nicht

durch Krankenkassenbeiträge, sondern durch den Bund zu finanzieren.

Zustimmung iph

Es ist eine paritätische Finanzierung durch alle Akteure vorzusehen, ausser im Bereich SVV HTA, bei dem eine Bundesfinanzierung vorgesehen ist.

Artikel 15 Absatz 1

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Ausserdem erscheint dem Regierungsrat die vorgesehene Möglichkeit des Zentrums, BE Drittmittel entgegenzunehmen und gewerbliche Leistungen zu erbringen, nicht ganz un-

problematisch. Dem Bundesrat soll daher die Aufgabe übertragen werden, zur Verhin-

derung von Interessenskonflikten Ausführungsbestimmungen zu erlassen oder zumin-

dest das vorgesehene Reglement zu genehmigen.

Dazu der Wortlaut des Artikels 15 pHHG „Drittmittel

1 Das Zentrum darf Mittel von dritter Seite entgegennehmen oder sich beschaffen, so-

weit dies mit seiner Unabhängigkeit und seinen Aufgaben und Zielen vereinbar ist.

2 Das Zentrum beschafft sich Drittmittel insbesondere durch:

a. Entgelte für gewerbliche Leistungen nach Artikel 22

b. Zuwendungen Dritter

3 Der Verwaltungsrat erlässt Vorschriften über die Verwaltung dieser Drittmittel und die

Annahme von Zuwendungen Dritter.“

Auch im ‚Erläuternden Bericht’ zum Bundesgesetz über das Zentrum bleiben die Erläu-

terungen zu den Drittmitteln vage:

„Art. 15 Drittmittel

Es muss vermieden werden, dass die Unabhängigkeit des Zentrums oder die Zielerrei-

chung und Aufgabenerfüllung durch die Entgegennahme von Drittmitteln (Einnahmen

aus gewerblichen Leistungen und Zuwendungen Dritter auf Grund von Forschungs- und

Entwicklungsaufträgen oder auf Grund von Kooperationsverträgen) beeinträchtigt wird.

(...)“1

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