Ergebnisbericht

Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs Osservazioni, critiche, suggerimenti, proposte Autori

In Bezug auf den 4. Abschnitt des Vorentwurfs zur Belegschaft des geplanten Zentrums

für Qualität haben CURAVIVA Schweiz und senesuisse keine Bemerkungen. Es sei

aber mit Blick auf die Finanzierung dieses Personals die Feststellung erlaubt, dass zu-

sätzliche Kosten ohne garantierten Nutzen entstehen. Das eingestellte Personal ver-

drängt kostensteigernd die bereits heute bestehenden Dienstleistungen und Bestrebun-

gen.

5. Abschnitt: Finanzierung und Finanzhaushalt EDU Eine Vereinfachung und nicht eine weitere Aufblähung der Bürokratie und damit der Fi-

nanzen dafür täte not! Das Zentrum wird immer neue Aufgaben finden, die weitere Ab-

geltungen durch den Bund neben dem Krankenkassenprämienanteil zur Folge haben

werden.

5. Abschnitt: Finanzierung und Finanzhaushalt (Artikel 12 – 19) EDU Hier wird ein richtiggehender Raubzug auf die Versicherten und Steuerzahler veranstal-

tet. Die Versicherer werden gezwungen, die von ihnen nicht bestellten „Bürokratie-Leis-

tungen“ des Zentrums für Qualität in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung mit

namhaften Beiträgen bis 0,09% der durchschnittlichen Jahresprämie für Erwachsene ab

26 Jahren (Artikel 13) zu sponsern. Zusätzlich wird noch die Bundeskasse, resp. der

Steuerzahler für Beiträge an diese unnötige Bürokratie-Institution bemüht. Dass diese

teure Bürokratie-Aufblähung schlussendlich auch in den Krankenversicherungsprämien

spürbar wird, ist logisch. Die EDU verlangt jedoch eine Reduktion der administrativen

Kosten und des administrativen Aufwandes im Gesundheitsbereich, keine zusätzliche

und unnötige teure Aufblähung. Die EDU ist erstaunt über die Aktivitäten des BAG, die

Gesundheitsbürokratie ständig aufzublähen, statt sie zu vereinfachen und zu reduzie-

ren.

Die vorgesehenen finanziellen Mittel im Umfang von CHF 32 Mio. sind eine Mehrbelas- QUALAB tung für Steuer- und Prämienzahler. Eine kosten- und prämiendämpfende Wirkung wird

durch die Schaffung des neuen Zentrums kaum eintreten. Die QUALAB erhofft sich

durch die Vernehmlassung eine klare Regelung sowie die Bestätigung ihres Auftrages.

Im Fall einer positiven Beurteilung der Vorlage sollen dadurch keine neuen Abgren-

zungsprobleme mit den neu entstandenen Strukturen entstehen.

Art. 12 Finanzierung, lit a, und Art. 13 Beitrag der Versicherer SSR Antrag auf Streichung - Begründung: Wir Iehnen eine zusätzliche finanzielle Belastung

der Versicherten ab. Der Finanzierungsanteil des Bundes (siehe Art. 12, lit.b) ist ent-

sprechend zu erhöhen.

Die vorgeschlagene Finanzierung des Qualitätszentrums über Beitrage der Versicherten VASOS lehnen wir ab. Die unsoziale Kopfprämie und die ungenügend ausgebaute Prämienver-

billigung lassen keinen Spielraum für zusätzliche Belastungen der unteren und mittleren

Einkommen.

Artikel 13 Absatz 1

Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs Osservazioni, critiche, suggerimenti, proposte Autori

Le financement du centre qualité par l'impôt fédéral et par des tiers apparaît plus adé- VS quat que le financement proposé par l'assurance obligatoire des soins qui, par ailleurs,

impacterait indirectement les cantons via le financement de la réduction individuelle des

primes.

Finanzierung der Qualitätssicherung über Prämienzuschläge falscher Ansatz ZG Die Ziele in der Qualitätssicherung und bezüglich Zweckmässigkeit der Leistungen sind

nur mit einem erhöhten finanziellen Aufwand zu erreichen. Die finanziellen Mittel sind

zweckgebunden und unter Verpflichtung zur Koordination direkt an die bereits bestehen-

den, privat und öffentlich organisierten Institutionen auszurichten. Die Finanzierung

durch die Versicherten über Prämienzuschläge lehnen wir ab.

Was die Finanzierung des Zentrums und seiner Aktivitäten betrifft, stimmt der Regie- OW rungsrat dem vor-liegenden Vorschlag des Bundesrats zu. Es ist notwendig, dass künf-

tig für die Stärkung der Qualitätssicherung und auch für die Überprüfung und Bezeich-

nung der Leistungen massgeblich mehr Ressourcen zur Verfügung stehen.

215 von 241