Ergebnisbericht

Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs Osservazioni, critiche, suggerimenti, proposte Autori

Antrag DVSP, Ergänzung:

(…) und weist diese transparent aus.

Artikel 18 Absatz 1

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In Artikel 18 und 23 wird dem neuen Zentrum die Pforte geöffnet, um sich bei der Eidg. EDU Finanzverwaltung mit Darlehen auf Pump zu finanzieren. Diese Möglichkeit wird der

neue Bürokratie-Moloch dankbar nutzen.

Artikel 20 Absatz 1

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Um die Akzeptanz zu erhöhen und die Chancen für eine partnerschaftliche, wirksame BE

Umsetzung der qualitätsverbessernden Massnahmen zu steigern, ist der verbindliche

Einbezug aller Akteure zentral. Mit dem vorliegenden Entwurf ist jedoch eine angemes-

sene Vertretung aller Akteure nicht möglich. Der Regierungsrat fordert daher, dass die

Kantone und die weiteren Akteure verbindlich in die Steuerung des Zentrums einbezo-

gen werden. Insbesondere erachtet der Regierungsrat einen Einbezug der Kantone vor

allem bei der Themenpriorisierung und Wahl der Indikationen zur Qualitätsüberprüfung

als zwingend. Ebenso erscheint dem Regierungsrat eine Mitwirkungsmöglichkeit der

Kantone bei den nationalen Programmen und Projekten angezeigt (im Rahmen von

Hearings, Workshops und Vernehmlassungen).

Les plateformes nationales qualité et HTA doivent participer à la mise en oeuvre des ob- Médecins de jectifs. De plus il est vital que les fournisseurs de prestations médicales puissent être di- famille rectement impliqués dans la conception à travers le conseil d’administration. « 1 En

règle générale, le Conseil fédéral fixe tous les quatre ans les objectifs stratégiques con-

traignants assignés au centre en fonction des objectifs et des tâches découlant des art.

3 et 4 en accord avec le conseil d’administration et avec le concours des plateformes

nationales de la qualité et du domaine HTA. Il peut adapter les objectifs au cours de la

période de quatre ans si les bases servant à fixer les objectifs ont fondamentalement

changé. »

Art. 20 H+

Die strategischen Ziele bezüglich Patientensicherheit und Qualität kann der Bund schon

heute gemäss KVG festlegen, ohne dass hierfür ein neues Gesetz oder ein Bundeszent-

rum für Qualität notwendig sind.

Gemäss Art. 20 legt der Bundesrat „für jeweils vier Jahre die strategischen Ziele des pMW Zentrums verbindlich fest (Abs. 1) und „hört vorgängig die Kantone und die interessier-

ten Kreise an“ (Abs. 2). Auch hier werden die Kantone nur neben anderen „interessier-

ten Kreisen“ erwähnt und sie werden nur „angehört“ – diese Formulierungen sind jen-

seits jedes föderalistischen Staatsverständnisses. Eine zentralistische Steuerung im Ge-

sundheitswesen ist abzulehnen und das Gesundheitswesen – nicht nur bezüglich der

Umsetzung – in der Kompetenz der Kantone zu behalten.

Ein Engagement des Bundes ist notwendig, damit die bestehenden Aktivitäten verstärkt FMH, AGZ, und koordiniert weitergeführt werden können. Für die FMH bleibt aber weiterhin unklar, SSMO, SGN wie der Einbezug ausgestaltet werden soll.

(Strategische Ziele)

Kommentar: Den nationalen Plattformen wird im erläuternden Bericht ein grosses Ge-

wicht beigemessen und auf Seite 45 ist erwähnt, dass die Plattformen bei der Festle-

gung der strategischen Ziele beigezogen werden. Entsprechend schlagen wir folgende

Änderungen zu Art. 20 vor:

1 Der Bundesrat legt im Rahmen der Ziele und Aufgaben nach den Artikeln 3 und 4 und

unter Beibezug der nationalen Qualitäts- und HTA Plattformen in der Regel für jeweils

vier Jahre die strategischen Ziele des Zentrums verbindlich fest. Er kann die Ziele im

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