Erläuternder Bericht

Die Einführung neuer Werbebeschränkungen wird sich auf die Einnahmen der Unternehmen auswirken, die in diesem Bereich tätig sind. 2013 beliefen sich die gesamten Werbeausgaben für Tabakprodukte in Form von Plakaten, Inseraten und Kinowerbung auf 21,3 Millionen Franken.¹¹⁰ Dies entspricht 0,7% aller Werbeausgaben in diesen Medien (Tageszeitungen: 0,8%; Magazine: 0,2%; Fachpresse: 0,7%; Kinowerbung: 5,6%; Plakate: 1,1%). Was die Kinos betrifft, die proportional am stärksten betroffen sind, entsprechen die Einnahmen aus der Werbung für Tabakprodukte ungefähr 12 Rappen pro verkauftes Kinoticket.¹¹¹

Ein Rückgang der Folgekrankheiten des Tabakkonsums wirkt sich positiv auf die Wirtschaft aus, da die Absenzen und Produktionsausfälle abnehmen. Auf der Grundlage der verfügbaren Daten für das Jahr 1995 entsprachen die durch Tabakkonsum verursachten Absenzen von Personen, die vorübergehend nicht erwerbstätig waren, vier Millionen Arbeitstagen pro Jahr. Diese Absenzen waren auf 304 000 Krankheitsfälle aufgrund von Tabakkonsum zurückzuführen.¹¹²

3.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft

Das angestrebte Hauptziel der vorgeschlagenen Gesetzesänderungen besteht darin, die Gesundheitsschäden in der Bevölkerung zu verringern und deren Lebensqualität zu verbessern. Es ist nicht einfach, die präventive Wirkung der im Vorentwurf vorgeschlagenen Massnahmen zu quantifizieren. Gemäss der Fachliteratur hat ein vollständiges Verbot der Werbung und Verkaufsförderung für Tabakprodukte einen Rückgang des Konsums um rund 7% zur Folge¹¹³. Da der Vorentwurf nur partielle Werbebeschränkungen vorsieht, ist davon auszugehen, dass die vorgeschlagenen Massnahmen nur eine begrenzte präventive Wirkung haben werden. Die präventive Wirkung eines Verbots des Verkaufs von Tabakprodukten an Minderjährige ist gering oder sogar vernachlässigbar. Doch diese Massnahme steht im Einklang mit dem Verbot des Verkaufs von alkoholischen Getränken an Jugendliche und trägt auch dazu bei, die Tatsache zu verdeutlichen, dass es sich bei Tabakprodukten um sehr spezielle Konsumgüter handelt. Überhaupt nicht vorhersehbar sind die Auswirkungen der Legalisierung des Handels mit nikotinhaltigen E-Zigaretten. In der Theorie kann vom folgenden Szenario ausgegangen werden: Wenn viele Raucherinnen und Raucher von der herkömmlichen Zigarette zur elektronischen Zigarette wechseln, ist die präventive Wirkung der Legalisierung des Handels mit E-Zigaretten grösser als die präventive Wirkung der oben erwähnten Massnahmen. Es sind jedoch auch im Ausland noch keine verlässlichen Daten verfügbar, auf deren Basis abgeschätzt werden könnte, in welchem Ausmass E-Zigaretten die herkömmlichen Zigaretten ersetzen können.

Die erwarteten Auswirkungen auf die Gesundheitskosten sind in wirtschaftlicher Hinsicht nicht messbar. Auf der sozialen Ebene bewirken die vorgeschlagenen Massnahmen in erster Linie eine Verbesserung der aktuellen Situation in Bezug auf die Jugendlichen: Denn diese sind in besonderem Masse beeinflussbar. Sie lassen