Ergebnisbericht

O074-0217

1. Allgemeines

Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) führte vom 12. August 2014 bis zum 14. November 2014 eine Anhörung zur Umsetzung der Motion 12.3979 (Erleichterungen für elektrische Mobilitätshilfen: Verordnungsänderungen im Strassenverkehrsrecht) durch. Mit der Motion wurde dem Bundesrat der Auftrag erteilt, für Fahrzeuge mit entsprechenden Merkmalen verschiedene Erleichterungen vorzusehen. Hierfür wurden für die betroffenen Fahrzeuge («stehrollerartige» und «rikschaartige») zwei neue Unterkategorien der Kleinmotorräder und die gewünschten Erleichterungen vorgeschlagen. Wichtigste Eckpunkte waren Erleichterungen bei den Führerausweisvorschriften und die (weitgehende) Gleichstellung mit Leichtmotorfahrrädern bei den Verkehrsregeln. Dazu kam der Wegfall der periodischen Nachprüfung (mit Ausnahme des berufsmässigen Personentransports). Zur Umsetzung der Motion auf Verordnungsebene wurden Entwürfe von insgesamt sechs Verordnungsänderungen (OBV¹, VRV², SSV³, VTS⁴, VZV⁵, TGV⁶) zur Diskussion gestellt. Zudem wurde den Anhörungsteilnehmenden eine Anpassung einer Bestimmung der Verkehrsregeln bezüglich der Benutzung von Rollstühlen unterbreitet. Mit den in der Anhörung unterbreiteten Änderungsvorschlägen zu den Verordnungen sollen bereits bestehende Weisungen des ASTRA in Verordnungsrecht überführt werden.

2. Anhörungsteilnehmende

Zur Anhörung wurden neben den ständigen Adressaten gemäss Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a bis d des Bundesgesetzes über das Vernehmlassungsverfahren (VlG; SR 172.061) 54 weitere Organisationen eingeladen. 24 Kantone, vier in der Bundesversammlung vertretene politische Parteien, drei gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städten und Berggebiete sowie der Wirtschaft und 21 weitere Organisationen haben geantwortet. Beim ASTRA sind insgesamt 52 Stellungnahmen eingegangen.

3. Tabellarische Übersicht über die eingegangenen Antworten

Versand Rücklauf 1 Kantone (inkl. Konferenz der Kantonsregierungen) 2724

2 politische Parteien 124

3 Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebie- 32

te 4 Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft 71

5 Übrige angeschriebene Stellen 5417

6 Übrige nicht angeschriebene Stellen 014

Total 10252

¹Ordnungsbussenverordnung (OBV; SR 741.031)

²Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11)

³Signalisationsverordnung (SSV; SR 741. 21)

⁴Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41)

⁵Verkehrszulassungsverordnung (VZV; SR 741.51)

⁶Verordnung über die Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen (TGV; SR 741.511)