Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Anhörung zur Revision der Verordnung über die politischen Rechte (Vote électronique)

Einige Anhörungsteilnehmer und -teilnehmerinnen bedauern, dass noch immer von "Versuchen" mit der elektronischen Stimmabgabe die Rede ist. Es wurde darauf hingewiesen, dass bei einer Ausdehnung auf das gesamte Elektorat die Versuchsphase abgeschlossen und das BPR angepasst werden müsste⁴.

Der Kanton Zug erachtet es als nicht sinnvoll Bestimmungen der VPR in eine Verordnung der Bundeskanzlei zu verschieben und das Rechtsgebiet damit zu "zerstückeln". Er ist auch der Ansicht, dass mit der Revision nicht nur technische, sondern grundsätzliche Bestimmungen in die Verordnung der Bundeskanzlei übertragen würden (namentlich die geltenden Art. 27d Abs. 2, 27e, 27f, 27g, 27h, 27i, 27j VPR). Diese Bestimmungen sollen in der VPR belassen werden.

Für den Kanton Luzern ist die Schaffung einer Verordnung der Bundeskanzlei zwar sinnvoll, zugleich aber auch problematisch, da diese Regelungen damit dem Einflussbereich der Kantone entzogen würden.

Der Kanton Zürich und verschiedene Kantone des Consortiums⁵ sehen bezüglich einiger Punkte zu offene und zu wenig bestimmte Zuständigkeits- und Kompetenzabgrenzungen. Die grundlegenden Punkte müssten in der Verordnung bzw. in der Grundbewilligung des Bundesrates enthalten sein.

Anders als die Mehrheit der Kantone kritisiert der Kanton Zug die geplante Zweiteilung des Zulassungsverfahrens grundsätzlich. Seiner Ansicht nach sollten die kantonalen Exekutiven im ganzen Zulassungsverfahren mit der eidgenössischen Exekutive zusammenarbeiten. Die Zulassung pro Urnengang erachtet auch der Kanton Luzern als nicht notwendig.

Die Kantone Zürich, Neuenburg und Obwalden sowie GPS und SSV sprechen sich für einen papierlosen Versand des Stimmmaterials und damit für eine medienbruchfreie elektronische Stimmabgabe aus.

Der Kanton Genf hält fest, dass die aktuellen Systeme nach seinem Verständnis der neuen Rechtsgrundlagen nach wie vor für Versuche eingesetzt werden können.

4 Bemerkungen zu den einzelnen Absätzen

Art. 27a Grundbewilligung des Bundesrates

Die Aufteilung in eine Grundbewilligung des Bundesrates und eine Zulassung durch die Bundeskanzlei wird ausser vom Kanton Zug begrüsst. Die neue Struktur müsse aber eine administrative Entlastung bewirken und den Kantonen mehr (zeitliche) Flexibilität gewähren⁶. Einige Rückmeldungen fordern, die maximal zulässige Höchstdauer der Grundbewilligung in der VPR anzugeben⁷ oder generell auf eine Höchstdauer zu verzichten⁸. Der Kanton Zürich und der Städteverband regen an, klarzustellen, welche Systemänderungen durch die Grundbewilligung erfasst seien.

Der Kanton Schwyz regt an, bei der Erteilung der Grundbewilligung auf die begriffliche Unterscheidung von Urnengang und Volksabstimmung zu verzichten, da bei einem Urnengang immer auch ein Wahlgeschäft impliziert sein kann, das in Bezug auf die Nationalratswahlen einer gesonderten Grundbewilligung bedarf. Ausserdem solle verdeutlicht werden, dass es für kantonale und kommunale Urnengänge keiner Bewilligung bedürfe und was die Grundbewilligung bzw. die Zulassung umfasse.