Erläuternder Bericht

Gesetz Bereich Inhalt

Gütertransportgesetz Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich Anpassung des bisherigen Geltungsbereichs

Art. 2 Grundsätze und Ziele Neue Festlegung von Grundsätzen und Zielen für den

Gütertransport

Art. 3 Konzept Festlegung eines Konzepts für Güterverkehrsanlagen

Art. 4 Transport gefährlicher Güter Anpassung der Formulierung des bisherigen Art. 5

GüTG

Art. 5 Bisheriger Art. 6 GüTG

2. Abschnitt: Finanzielle Förderung Neues Förderregime unter Fusion der bestehenden (Art. 6-8) Grundsätze in den Bereichen Anschlussgleise und

Investitionshilfen des kombinierten Verkehrs

3. Abschnitt: Bewilligungsverfahren Vereinfachung der Inhalte des bisherigen Bundesge-(Art. 9 - 12) setzes über die Anschlussgleise

4. Abschnitt: Beziehungen zwischen Infrastruk-Inhalte des bisherigen Bundesgesetzes über die Anturbetreiberin und Anschliessern schlussgleise

(Art. 13 - 17)

5. Abschnitt: Wagenverwendungsvertrag und Bisherige Art. 9 und 10 GüTG sowie neue Haftungs-Beförderungsvertrag regelung

(Art. 18 - 20)

6. Abschnitt: Aufsicht, Rechtspflege und Straf- Aufsichtsregime unter Fusion der bestehenden Grundbestimmungen sätze in den Bereichen Anschlussgleise und Investiti-(Art. 21- 25) onshilfen des kombinierten Verkehrs

7. Abschnitt: Schlussbestimmungen Vollzug, Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts (Art. 26-29) sowie Übergangsfrist für altrechtlich bestellte Angebo-

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