Erläuternder Bericht

Mineralölsteuer- Art. 18 Harmonisierte Grundsätze zur Beteiligung des Bundes verwendungsgesetz an Anschlussgleisen und Investitions- oder Betriebs-

beiträgen des kombinierten Verkehrs

Art. 21 und 22 aufgehoben

Strassenverkehrsgesetz Art. 30 Abs. 4 und 5 Anpassungen der bisherigen Formulierungen zum

Gefahrguttransport auf der Strasse

Eisenbahngesetz Art. 9b Einführung der Instrumente "Netznutzungskonzept"

und "Netznutzungspläne"

Art. 40a^bisAnpassung der Aufgaben der SKE

Art. 40 b Abs. 2 Anpassung der Haftungsformulierung (Streichung eines falschen Verweises)

Bundesgesetz über die Art. 3 Entbindung der SBB von der Kernaufgabe Güterver-Schweizerischen Bundesbah- kehr als zwingende Verpflichtung

nen Art. 8 Abs. 6 Zustimmungserfordernis der Generalversammlung zu

einer Aufgabe des EWLV

Tabelle 4: Konkordanztabelle mit Überblick über sämtliche Gesetzesänderungen dieser Vorlage