Vorlage

Bundesgesetz über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen (Gütertransportgesetz, GüTG)

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 87 und 122 Absatz 1 der Bundesverfassung¹,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...²,

beschliesst:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich

¹Dieses Gesetz regelt den Transport von Gütern auf der Schiene sowie den Bau und Betrieb von Güterverkehrsanlagen (Anschlussgleise und Umschlagsanlagen).

²Es gilt sinngemäss auch für den Transport von Gütern mit Seilbahnen und auf dem Wasser.

Art. 2 Grundsätze und Ziele

¹Der Bund setzt Rahmenbedingungen für:

a. eine nachhaltige Entwicklung des Gütertransports;

b. ein effizientes Zusammenwirken der Verkehrsträger bei der Güterversorgung;

c. geeignete Güterverkehrsanlagen und deren Anbindung an die Eisenbahninfrastruktur; und

d. den diskriminierungsfreien Zugang zu den Güterverkehrsanlagen.

²Angebote des Gütertransports auf der Schiene müssen eigenwirtschaftlich sein. Der Bund kann jedoch Angebote unterstützen, indem er:

a. gemeinsam mit den Kantonen Angebote sicherstellt, die nicht kostendeckend sind;

b. die Entwicklung von neuen Angeboten befristet fördert; oder

c. die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs fördert.