Vorlage BG

Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020 AS 20XX

^3bis Den Vorsitz des paritätischen Organs führt abwechslungsweise ein Arbeitnehmer- und ein Arbeitgebervertreter. Das paritätische Organ kann jedoch die Zuordnung des Vorsitzes anders regeln.

⁶ Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Er kann in Bezug auf die Verpflichtung Kandidatenlisten aufzustellen Ausnahmen vorsehen.

Art. 53a Ausführungsbestimmungen

Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über:

a. die Anforderungen an Personen und Institutionen, die mit der Vermögensverwaltung betraut sind;

b. die Zulässigkeit von Eigengeschäften von Personen und Institutionen, die mit der Vermögensverwaltung betraut sind;

c. die Zulässigkeit und Offenlegung von Vermögensvorteilen, die Personen und Institutionen in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für die Vorsorgeeinrichtungen erzielen.

Art. 53d Abs. 1 dritter Satz

¹ ... Er umschreibt die Fälle näher, in denen ausnahmsweise wegen unverhältnismässigen Aufwands auf die Durchführung einer Teilliquidation verzichtet werden kann.

Art. 56 Abs. 1 Bst. i

¹ Der Sicherheitsfonds:

i. richtet Zuschüsse an Vorsorgeeinrichtungen aus, die infolge einer Anpassung des Mindestumwandlungssatzes das Leistungsniveau zugunsten der Personen garantieren müssen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom ...³¹ das 40. Altersjahr vollendet haben (Übergangsgeneration).

Art. 58 Abs. 1 und 2

¹ Eine Vorsorgeeinrichtung erhält Zuschüsse aufgrund ungünstiger Altersstruktur (Art. 56 Abs. 1 Bst. a) soweit die Summe der Altersgutschriften 15 Prozent der Summe der entsprechenden koordinierten Löhne übersteigt. Die Zuschüsse werden jährlich auf der Grundlage des vorangegangenen Kalenderjahres berechnet.

² Der Bundesrat kann diesen Ansatz ändern, wenn der Durchschnittssatz der Altersgutschriften gesamtschweizerisch wesentlich von 13 Prozent abweicht.