Vorlage BG

Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020 AS 20XX

10. Bundesgesetz vom 25. September 195246 über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft

Art. 27 Abs. 2 fünfter bis letzter Satz

² … Der Mindestbeitrag für Nichterwerbstätige und Selbstständigerwerbende beträgt höchstens 23 Franken im Jahr. Der Höchstbeitrag für Nichterwerbstätige entspricht dem 50-fachen Mindestbeitrag. Artikel 9b AHVG gilt sinngemäss.

11. Bundesgesetz vom 24. März 200647 über die Familienzulagen

Art. 25 Bst. h

Die Bestimmungen der AHV-Gesetzgebung mit ihren allfälligen Abweichungen vom ATSG⁴⁸ gelten sinngemäss für:

h. den elektronischen Datenaustausch (Art. 63 Abs. 3^bis und 3^ter AHVG).

12. Bundesgesetz vom 25. Juni 198249 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung

Art. 2 Abs. 2 Bst. c

² Von der Beitragspflicht ausgenommen sind:

c. Arbeitnehmer ab Ende des Monats, in dem sie das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG⁵⁰ (Referenzalter) erreichen;

Art. 8 Abs. 1 Bst. d

¹ Der Versicherte hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er:

d. die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Referenzalter erreicht hat noch eine ganze Altersrente der AHV vorbezieht.