Ergebnisbericht

Übrige

Mehrere Vernehmlassungsteilnehmende unterstützen ausdrücklich das Ziel der Erhaltung des Leistungsniveaus (u.a. FER, cp, transfair). Das cp lehnt einen Leistungsausbau explizit ab. Betreffend das finanzielle Gleichgewicht anerkennen transfair und Justitia et Pax einen gewissen Handlungsbedarf.

3.3 Methode: Reform als Gesamtpaket

Die 1. und die 2. Säule werden gleichzeitig, aufeinander abgestimmt in einem Gesamtpaket reformiert. Mit dieser umfassenden Reform soll Vertrauen und Transparenz geschaffen werden.

Um eine Verbindung (Symmetrie) zwischen der Zusatzfinanzierung der AHV (Bundesbeschluss) und den übrigen vorgesehenen Reformen im Rahmen des Gesetzes zu erreichen, wird die Mehrwertsteuererhöhung an zwei Bedingungen gekoppelt:

• Der Grundsatz der Vereinheitlichung des Referenzalters von Frauen und Männern (1. und 2. Säule) muss im Gesetz verankert sein.

• Der Grundsatz einer Beschränkung des Anspruchs auf Witwen- und Witwerrenten auf Personen, welche Erziehungs- oder Betreuungsaufgaben wahrnehmen, muss im Gesetz verankert sein.

3.3.1 Vorgeschlagenes Gesamtpaket

Das Vorgehen, die 1. und 2. Säule gesamtheitlich zu betrachten und gleichzeitig in einem Gesamtpaket zu reformieren, begrüsst eine grosse Mehrheit der Teilnehmenden. Dezidiert gegen eine Globalreform stellen sich die FDP, SVP und PdA sowie die Arbeitgeberverbände. In unterschiedlicher Art und Weise schlagen sie vor, das Reformpaket in mehrere Vorlagen aufzuteilen und gewisse Themen zeitlich schneller anzugehen.

Kantone

Die Mehrheit der Kantone stimmt dem Vorgehen, die beiden Säulen der Altersvorsorge in einem Gesamtpaket zu reformieren, vorbehaltlos oder im Grundsatz zu (AG, BE, ZH, FR,

NE, UR, OW, LU, SZ, BS, GR, AR, TG, VD, GE, GL, JU, SG, SO, VS). ZH wendet allerdings

ein, dass ein fertiges Massnahmenpaket ohne Varianten einem erheblichen Risiko des Scheiterns ausgesetzt sei. GE befürchtet, der Interventionsmechanismus könne zur Stolperfalle werden, an der die gesamte Reform scheitert. Er sollte deshalb in einer separaten Vorlage behandelt werden. ZG, SZ, AI, JU, VS begrüssen den Ansatz des Bundesrates, die Reform aus einer Gesamtsicht zu betrachten, sind aber der Auffassung, dass eine Revision auch in Teilschritten möglich wäre. BL könnte sich eine Etappierung der Vorlage vorstellen, da aufgrund des grossen Reformumfangs die politische Tragfähigkeit gefährdet sein könnte.

Politische Parteien und Parteigruppierungen

Von den in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien sprechen sich die BDP, CVP, EVP, GPS, glp und die SPS für eine Globalreform von 1. und 2. Säule aus. Einer solchen kämen die grössten Erfolgsaussichten zu. Auch die CSP begrüsst die gleichzeitige Reform der 1. und 2. Säule, was eine Diskussion über das Gleichgewicht zwischen AHV und berufliche Vorsorge ermögliche. Für die CVP und die BDP kommt allerdings eine etappenweise Inkraftsetzung der Reformen in Frage. Die EVP kann sich vorstellen, dass nicht kritische Punkte in ein zweites Reformpaket verschoben werden, um die aktuelle Vorlage nicht zu überladen. Klar gegen jeglichen Versuch einer isolierten Behandlung einzelner Reformelemente spricht sich die SPS aus und sie verlangt ausdrücklich, dass wie vorge-