Ergebnisbericht

Spitzenverbände der Wirtschaft

SAV/economiesuisse sind zwar der Auffassung, die Reform sei einseitig auf Mehreinnahmen ausgerichtet, sie sehen allerdings angesichts der demografischen Herausforderung sowie der seit langem ungenügenden Finanzmarktrenditen gemessen an den Leistungszielen des BVG-Obligatoriums offensichtlichen, akuten Handlungsbedarf zur mittel- und langfristigen Sicherung der Altersrenten auf heutigem Niveau. Der Bauernverband erachtet das finanzielle Gleichgewicht zur langfristigen Sicherung der Sozialwerke als unabdingbar. Der Verband bedauert allerdings, dass die Vorlage dieses Ziel wesentlich durch Mehreinnahmen erreichen möchte und dass das vorgelegte Paket die Frage einer generellen Rentenaltererhöhung, welche für das langfristige finanzielle Gleichgewicht der Altersvorsorge auch entscheidend sei, auf lange Zeit zementiere. Die Bankiervereinigung begrüsst das Ziel der Reform, ausgewogene Lösungen zur mittel- und langfristigen Sicherung der Finanzierung von 1. und 2. Säule zu suchen. Der SGB erachtet die gewählten Ziele als adäquat. Allerdings stünden die Massnahmen häufig im Konflikt mit diesen. Namentlich das Ziel des Erhalts des Leistungsniveaus der Altersvorsorge werde von vielen der vorgeschlagenen Massnahmen gefährdet (Interventionsmechanismus, Neuregelung des Bundesbeitrages, Senkung des Mindestumwandlungssatzes). KV Schweiz unterstützt die Ziele in ihrer Stossrichtung: der Erhalt des Leistungsniveaus der Altersvorsorge, die Sicherung des finanziellen Gleichgewichts beider Säulen, die Anpassungen an die gesellschaftliche Entwicklung und institutionelle Verbesserungen im BVG. Zentral sei für die Verbandsmitglieder die Sicherung der in Aussicht gestellten Leistungen. Dieses Ziel solle prioritär durch eine Stärkung der 2. Säule gesichert werden. Travail.Suisse erachtet die Vorlage als gute Diskussionsgrundlage. Für den Verband setzt die Reform die richtigen Ziele. Eine zukunftsfähige Altersvorsorge bedinge angemessene Anpassungen an die gesellschaftlichen Entwicklungen; Leistungseinschnitte seien fehl am Platz. Für den Verband besteht für eine weiterhin stabile und sichere Altersvorsorge ein gewisser Handlungsbedarf, zur Dramatisierung der Situation bestehe aber kein Anlass. Gemäss den geltenden Finanzierungsperspektiven werde die AHV in den nächsten fünf bis zehn Jahren keine nennenswerten Probleme haben.

Organisationen für Versicherte, Leistungsbezüger, Selbstständigerwerbende

Zahlreiche Vernehmlassungsteilnehmende aus dieser Kategorie sind der Auffassung, dass das Leistungsniveau mindestens erhalten bleiben sollte (VASOS, SSR, SVS, DOK, LCH, Angestellte Schweiz sowie mehrere Behindertenorganisationen, die sich der Auffassung von DOK anschliessen). Insbesondere seitens der Senioren- und Behindertenorganisationen würde sogar eine Erhöhung des Rentenniveaus begrüsst (PS, AVIVO, PI, AGILE). Mehrere Frauenorganisationen (u.a. alliance F und SKF) sowie KAB sind der Auffassung, dass eine Stärkung der AHV wirksamer wäre als der Erhalt der Rentenhöhe in der 2. Säule, da von Leistungsverbesserungen in der ersten Säule alle Frauen profitieren würden. Auch AGILE, der SBK und der vpod plädieren für einen Ausbau der 1. Säule.

DOK sowie mehrere Behindertenorganisationen, die sich der Auffassung von DOK anschliessen, unterstützen das Ziel der Sicherung des finanziellen Gleichgewichts der AHV und der beruflichen Vorsorge. Die Anhäufung von Defiziten, die anschliessend lange Sanierungsmassnahmen erfordern, wie das bei der IV der Fall war, müsse vermieden werden.

Auch die Anpassung der Altersvorsorge an die gesellschaftliche Entwicklung wird von einigen Vernehmlassungteilnehmenden aus dieser Kategorie ausdrücklich unterstützt.

Vorsorge- und Versicherungseinrichtungen, Fachverbände, Durchführung

Die Vernehmlassungsteilnehmenden dieser Kategorie, die sich zum Ziel der Erhaltung des Leistungsniveaus äussern, unterstützen dieses. Die SAktV bemängelt, dass die Vorlage nicht nur den Leistungserhalt, sondern auch Leistungsverbesserungen vorsehe. Für Treuhand Suisse ist Rentenerhalt à tout prix der falsche Weg. Für die SKPE und den SVV ist die Sicherung des finanziellen Gleichgewichts notwendig.