Ergebnisbericht

schlagen vorgegangen wird. Nur ein paralleles Vorgehen erlaube die nötige Gesamtsicht und eine neue Diskussion um das Gleichgewicht zwischen AHV und beruflicher Vorsorge.

Die FDP, SVP und PdA sprechen sich gegen eine Globalreform aus. Die FDP erachtet die Gesamtschau zwar als nützliche Übersicht und Diskussionsgrundlage, hält das Reformpaket aber für überladen, einseitig und chancenlos. Angesichts ihrer Dringlichkeit sollten gewisse Massnahmen (z.B. die Senkung des Umwandlungssatzes) gegenüber technischen Anpassungen unbedingt priorisiert werden. Die Partei macht konkrete Vorschläge für zwei prioritäre Gesetzesentwürfe: Der prioritäre Entwurf 1 sollte die Flexibilisierung und Angleichung des Rentenalters für Frauen und Männer zwingend gekoppelt mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer (MWST) von maximal 0,6 %, die Senkung des Mindestumwandlungssatzes mit Kompensationsmassnahmen und gegebenenfalls Anpassungen im Leistungskatalog enthalten. Der prioritäre Entwurf 2 enthielte dann eine AHV-Schuldenbremse (schrittweise Anhebung des Rentenalters um maximal 24 Monate zwingend gekoppelt mit einer Erhöhung der MWST von maximal 0,4 %). Die weiteren Reformvorschläge sollten in Vorlagen mit rein technischen Aspekten ausgelagert werden, um zu verhindern, dass technische Verbesserungen durch ein Scheitern der Gesamtschau unnötig aufs Spiel gesetzt werden. Auch die SVP spricht von einem überladenen Konzept und schlägt drei kleine überschaubare Massnahmenpakete vor, welche einzeln und prioritär behandelt werden müssen: Ein erstes Paket AHV I soll die Angleichung des Referenzalters der Frauen und die Rückzahlung der Schulden der IV vorsehen. Das zweite Paket AHV II soll daraufhin die Voraussetzungen für ein Referenzalter 65+ schaffen. Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes mit entsprechenden flankierenden Massnahmen soll in einem separaten Paket 2. Säule an die Hand genommen werden, wobei sich die SVP für eine "Entpolitisierung" des Mindestumwandlungssatzes ausspricht. Die PdA kritisiert, das Paket lasse keine Wahlmöglichkeit, es gebe nur alles oder nichts. Eine solche Methode habe sich in den letzten Jahren bei Abstimmungen als Desaster erwiesen. Solche Vorlagen gefährden die beiden Säulen und verbessern die Renten – insbesondere die der AHV – nicht.

Von den Parteigruppierungen sprechen sich die SPS-F, SPS 60+ und die CVP-F für das

Gesamtpaket aus. Die SVP Senioren Kanton Bern sowie die bürgerlichen Jungparteien

sind dagegen.

Behörden und verwandte Institutionen

Die SODK und FDK begrüssen die gemeinsame Betrachtung der 1. und der 2. Säule. Die beiden Konferenzen erachten das Massnahmenpaket als ausgewogen.

Dachverbände der Städte und Gemeinden und der Berggebiete

Der SGemV und der Städteverband begrüssen den Ansatz der Gesamtschau. Laut dem Städteverband ist nur ein umfassender Reformansatz der Komplexität des Systems gewachsen und in der Lage, Transparenz zu schaffen. Er hält die Paketlösung zwar für ambitiös, aber grundsätzlich als solide konzipiert. Eine Aufteilung der Revisionsthemen der 1. und

2. Säule in verschiedene Pakete würde dem gewählten Strategieansatz der Gesamtschau widersprechen. Um das Risiko einer Ablehnung des Gesamtpakets zu minimieren, sei allenfalls zu prüfen, ob die Zusatzfinanzierung über ein zweites zusätzliches Mehrwertsteuerprozent erst zu einem späteren Zeitpunkt angegangen werden solle.

Spitzenverbände der Wirtschaft

Der SGB, KV Schweiz und Travail.Suisse unterstützen die Vorgehensweise, die 1. und 2. Säule zusammen zu betrachten und aufeinander abgestimmt zu reformieren. Travail.Suisse weist darauf hin, dass Einzelreformen sich in der Vergangenheit als nicht erfolgversprechend erwiesen hätten. Auch der Bauernverband begrüsst die gesamtheitliche Betrachtung, weist allerdings darauf hin, dass die Komplexität der Vorlage die politische Umsetzbarkeit gefährde.