Vorlage

Geldspielgesetz AS ...

3. Abschnitt: Massnahmen der Kantone

Art. 82

¹Die Kantone sind verpflichtet, Massnahmen zur Prävention von exzessivem Geldspiel zu ergreifen sowie Beratungs- und Behandlungsangebote für spielsuchtgefährdete und spielsüchtige Personen und für deren Umfeld anzubieten.

²Die Kantone arbeiten mit den Spielbanken und den Veranstalterinnen von Grossspielen zusammen um ihre jeweiligen Massnahmen zum Schutz der Spielerinnen und Spieler vor exzessivem Geldspiel zu koordinieren.

4. Abschnitt: Konsultativkommission zur Prävention von exzessivem Geldspiel

Art. 83 Errichtung

Der Bundesrat setzt in Absprache mit den Kantonen eine Kommission zur Prävention von exzessivem Geldspiel ein.

Art. 84 Zusammensetzung und Ernennung

¹Der Kommission gehören zwölf Mitglieder an.

²Sie setzt sich aus Fachleuten zusammen, die über die erforderlichen beruflichen und persönlichen Kompetenzen und Kenntnisse in den Bereichen Prävention von exzessivem Geldspiel und Behandlung der betroffenen Personen verfügen.

³Der Bundesrat ernennt die Kommissionsmitglieder. Die Hälfte der Mitglieder ernennt er auf Vorschlag der Kantone.

⁴Die Kommissionsmitglieder werden für vier Jahre ernannt. Sie können höchstens zweimal wiedergewählt werden.

Art. 85 Aufgaben

¹Die Kommission hat folgende Aufgaben:

a. Beratung der Vollzugsbehörden dieses Gesetzes, der Gesundheitsbehörden des Bundes und der Kantone sowie der Veranstalterinnen von Geldspielen in den Bereichen Prävention, Früherkennung und Behandlung von exzessivem Geldspiel;

b. Erarbeitung von Empfehlungen zur Prävention, zur Früherkennung und zur Behandlung von exzessivem Geldspiel;

c. Beobachtung und Analyse nationaler und internationaler Entwicklungen in den Bereichen Prävention, Früherkennung und Behandlung von exzessivem Geldspiel.

²Die Kommission erstattet gegenüber Bundesrat und Kantonen jährlich Bericht über ihre Tätigkeit. Der Bericht ist öffentlich.