Vorlage

Geldspielgesetz AS ...

Art. 94 Rechtsmittel und aufschiebende Wirkung

¹Soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, richtet sich das Verfahren für Beschwerden gegen Verfügungen der interkantonalen Vollzugsbehörde nach kantonalem Recht.

²Weder Beschwerden noch Einsprachen gegen Massnahmen nach diesem Kapitel haben aufschiebende Wirkung. Vorbehalten bleibt eine Beschwerde oder eine Einsprache einer Fernmeldedienstanbieterin gemäss Artikel 90 Absatz 3.

8. Kapitel: Behörden

1. Abschnitt: Eidgenössische Spielbankenkommission

Art. 95 Zusammensetzung

¹Die ESBK besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern.

²Die Mitglieder müssen unabhängige Sachverständige sein. Sie dürfen weder Mitglied des Verwaltungsrates noch Angestellte von Geldspielunternehmungen, Fabrikations- und Handelsbetrieben der Geldspielbedarfsbranche noch von diesen nahestehenden Gesellschaften sein.

³Der Bundesrat wählt die Mitglieder der ESBK und bezeichnet die Präsidentin oder den Präsidenten. Er wählt mindestens ein Mitglied auf Vorschlag der Kantone.

Art. 96 Organisation

¹Die ESBK erlässt ein Geschäftsreglement. Darin regelt sie insbesondere die Einzelheiten ihrer Organisation und die Zuständigkeiten des Präsidiums.

²Das Geschäftsreglement bedarf der Genehmigung durch den Bundesrat.

³Der ESBK steht ein ständiges Sekretariat zur Seite.

Art. 97 Unabhängigkeit

¹Die ESBK übt ihre Tätigkeit unabhängig aus. Sie ist administrativ dem EJPD zugeordnet.

²Die Mitglieder der ESBK und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihres Sekretariats dürfen eine andere Beschäftigung ausüben, wenn dadurch die Unabhängigkeit der ESBK nicht beeinträchtigt wird.

Art. 98 Aufgaben

Die ESBK hat neben der Erfüllung der anderen Aufgaben, die ihr dieses Gesetz überträgt, folgende Aufgaben:

a. Sie überwacht die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf die Spielbanken; insbesondere überwacht sie:

1. die Leitungsorgane und den Spielbetrieb der Spielbanken,