Vorlage

Geldspielgesetz AS ...

²Die Mitglieder der interkantonalen Vollzugsbehörde und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihres Sekretariats dürfen eine andere Beschäftigung ausüben, wenn dadurch die Unabhängigkeit der interkantonalen Vollzugsbehörde nicht beeinträchtigt wird.

Art. 108 Aufgaben

¹Die interkantonale Vollzugsbehörde hat neben der Erfüllung der anderen Aufgaben, die ihr das Gesetz überträgt, folgende Aufgaben:

a. Sie überwacht die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf die Grossspiele. Insbesondere überwacht sie:

1. die Leitungsorgane und den Spielbetrieb der Veranstalterinnen von Grossspielen,

2. die Einhaltung der Verpflichtungen zur Verhinderung der Geldwäscherei,

3. die Umsetzung des Sicherheitskonzepts und des Sozialkonzepts;

b. Sie bekämpft das illegale Geldspiel;

c. Sie arbeitet mit in- und ausländischen Aufsichtsbehörden zusammen;

d. Sie erstellt jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit einschliesslich einer Statistik über die nach diesem Gesetz durchgeführten Gross- und Kleinspiele und eines Berichts über die Verwendung der Reingewinne aus den Grossspielen zugunsten gemeinnütziger Zwecke durch die Kantone, und veröffentlicht dieser Bericht.

²Die Kantone können der interkantonalen Vollzugsbehörde weitere Aufgaben übertragen.

Art. 109 Befugnisse

¹Die interkantonale Vollzugsbehörde kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben namentlich:

a. von den Veranstalterinnen von Grossspielen und den Unternehmungen der Fabrikation und des Handels mit Spieleinrichtungen die notwendigen Auskünfte und Unterlagen verlangen;

b. bei den Veranstalterinnen von Grossspielen Kontrollen durchführen;

c. für die Zeit der Untersuchung vorsorgliche Massnahmen anordnen;

d. von den Revisionsstellen der Veranstalterinnen von Grossspielen Auskünfte und Unterlagen verlangen;

e. Sachverständige beiziehen;

f. bei Verletzungen dieses Gesetzes oder bei Vorliegen sonstiger Missstände die notwendigen Massnahmen zur Herstellung des ordnungsgemässen Zustands und zur Beseitigung der Missstände verfügen;