Vorlage

Geldspielgesetz AS ...

Art. 104 Internationale Amtshilfe

¹Die ESBK kann die zuständigen ausländischen Behörden um die Informationen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, ersuchen, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigt.

²Sie kann den für die Geldspiele zuständigen ausländischen Behörden Informationen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, weitergeben, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a. Die ausländische Behörde verwendet die Informationen ausschliesslich in einem Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit den Geldspielen;

b. Sie ist an das Amtsgeheimnis gebunden;

c. Sie gibt die Informationen nicht an Dritte weiter oder nur mit Einwilligung der ESBK;

d. Die Informationen sind für den Vollzug der Geldspielgesetzgebung notwendig und umfassen keine Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse.

³Die ESBK kann von der Zusammenarbeit absehen, wenn kein Gegenrecht gewährt wird.

Art. 105 Aufgaben des Sekretariats

¹Das Sekretariat übt die unmittelbare Aufsicht über die Spielbanken aus und veranlagt die Spielbankenabgabe.

²Es bereitet die Geschäfte der ESBK vor, stellt ihr Anträge und vollzieht deren Entscheide.

³Es verkehrt mit Spielbanken, Behörden und Dritten direkt und erlässt selbstständig Verfügungen und Entscheide, soweit dies das Geschäftsreglement vorsieht.

⁴Es kann in den Betrieb einer Spielbank eingreifen, sofern die Verhältnisse es erforden; es informiert die Kommission unverzüglich.

⁵Es vertritt die ESBK vor eidgenössischen und kantonalen Gerichten und ist zuständig für die Verfolgung der Delikte nach den Artikeln 131-134.

⁶Die ESBK kann dem Sekretariat weitere Aufgaben übertragen.

2. Abschnitt: Interkantonale Vollzugsbehörde

Art. 106 Errichtung

Die Kantone, die auf ihrem Gebiet Grossspiele zulassen wollen, schaffen über ein Konkordat eine interkantonale Vollzugsbehörde.

Art. 107 Unabhängigkeit

¹Die interkantonale Vollzugsbehörde übt ihre Tätigkeit unabhängig aus.