Vorlage

Geldspielgesetz AS ...

h. ohne Ermächtigung der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers oder der von ihr oder ihm ermächtigten Dritten Grossspiele verkauft;

i. ohne die notwendige Konzession oder Bewilligung eine Vermittlungsplattform betreibt, über die Privatpersonen gegeneinander um Geld spielen.

²Wer in den Fällen von Absatz 1 Buchstaben a–c und e–i fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 250 000 Franken bestraft.

³Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

Art. 133 Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben

¹Fällt eine Busse von höchstens 100 000 Franken in Betracht und würde die Ermittlung der nach Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974¹³ über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) strafbaren Personen Untersuchungsmassnahmen bedingen, die im Hinblick auf die verhängte Strafe unverhältnismässig wären, so kann die Behörde von einer Verfolgung dieser Personen absehen und an ihrer Stelle den Geschäftsbetrieb zur Bezahlung der Busse verurteilen.

²Die Artikel 6 und 7 VStrR gelten auch bei der Strafverfolgung durch kantonale Behörden.

Art. 134 Hinterziehung der Spielbankenabgabe

¹Wer vorsätzlich bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, wird mit einer Busse bestraft, die höchstens das Fünffache der hinterzogenen Steuer beträgt, maximal bis zu 500 000 Franken.

²Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 250 000 Franken bestraft.

2. Abschnitt: Anwendbares Recht und Verfahren

Art. 135 Bei Widerhandlungen im Rahmen der Spielbankenspiele

¹Bei Widerhandlungen im Rahmen der Spielbankenspiele ist das VStrR¹⁴ anwendbar.

²Verfolgende Behörde ist das Sekretariat der ESBK, urteilende Behörde die Kommission.