Vorlage

Geldspielgesetz AS ...

³Die Reingewinne von Geschicklichkeitsspielen unterliegen keiner Zweckbindung nach diesem Gesetz.

Art. 127 Getrennte Rechnung

¹Die Reingewinne aus den Lotterien und Sportwetten dürfen nicht in die Staatsrechnung der Kantone einfliessen.

²Die Veranstalterinnen liefern ihre Reingewinne denjenigen Kantonen, in denen die Lotterien und Sportwetten durchgeführt wurden.

Art. 128 Ausrichtung von Beiträgen

¹Die Kantone regeln in rechtsetzender Form:

a. die für die Verteilung der Mittel zuständigen unabhängigen Instanzen;

b. die Kriterien, welche die Instanzen für die Gewährung von Beiträgen anwenden müssen.

²Ein Beitrag kann nur gewährt werden, wenn die Gesuchstellerin hinreichend begründet, dass sie die Kriterien erfüllt.

³Bei der Zusprechung der Beiträge achten die zuständigen Instanzen auf eine möglichst rechtsgleiche Behandlung der Gesuche.

⁴Die Kantone können einen Teil der Reingewinne für interkantonale und nationale gemeinnützige Zwecke verwenden.

Art. 129 Transparenz der Mittelvergabe

¹Die zuständigen Instanzen nach Artikel 128 legen in geeigneter Form offen, welche Empfängerinnen und Empfänger für welche Bereiche wie hohe Beiträge erhalten haben.

²Sie veröffentlichen jährlich die Rechnung.

3. Abschnitt: Verwendung der Reingewinne von Kleinspielen

Art. 130

¹Die Veranstalterinnen von Kleinlotterien und lokalen Sportwetten, die die Reingewinne dieser Spiele für ihre eigenen Zwecke verwenden wollen, müssen gemeinnützige Zwecke verfolgen.

²Reingewinne von Geldspielturnieren unterliegen keiner Zweckbindung.