Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2013/56: Revision des Umweltschutzgesetzes (USG) als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» · 64 Seiten

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– die EU ihre Klima- und Energieziele für 2020 verwirklicht hat,

– die Auswirkungen auf die Umwelt der europäischen Industrie in allen wichtigen Sektoren insgesamt signifikant zurückgegangen sind und sich die Ressourceneffizienz verbessert hat,

– die Auswirkungen auf die Umwelt von Produktion und Verbrauch insgesamt zurückgegangen sind, insbesondere in den Sektoren Lebensmittel, Wohnungsbau und Mobilität,

– die Ressource Abfall sicher bewirtschaftet wird, das Abfallaufkommen pro Kopf in absoluten Werten rückläufig, die energetische Verwertung auf nicht recyclierbare Materialien begrenzt und das Deponieren recyclierbarer und kompostierbarer Materialien nicht länger möglich ist,

– Wasserstresssituationen in der EU vermieden werden bzw. stark reduziert sind.

Ende 2013 wird die EU-Kommission konkrete Ziele und Indikatoren zur Ressourceneffizienz beschliessen. Bei der Überarbeitung der EU-Strategie „Europa 2020“ Mitte 2014 will die EU-Kommission erstmals Ziele und Indikatoren für Ressourceneffizienz einführen und veröffentlichen.

Basierend auf dem EU-Fahrplan legten u.a. Deutschland11 und Österreich12 mit jeweiligen Aktionsplänen nationale Konzepte vor, die eine Grüne Wirtschaft anstreben. Das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm „ProgRess“ hat zum Ziel, Deutschlands Rohstoffproduktivität bis 2020 gegenüber 1994 zu verdoppeln.

Strategie der OECD für ein Grünes Wachstum

Die Strategie der OECD13 für ein Grünes Wachstum („Green Growth Strategy“) fordert einen Wandel des heutigen Wirtschaftsmodells. Sie zeigt den dringenden Handlungsbedarf, die erheblichen Kosten des Nichthandelns sowie die Chancen für die Wirtschaft auf. Laut dieser Strategie müsse der Verbrauch von natürlichen Ressourcen in Konsum und Produktion in den Wachstumsmodellen und -massnahmen stärker berücksichtigt werden.

Wichtige Stossrichtungen, die sich weitgehend mit jenen der Schweiz decken, sind:

– Innovation und Investitionen in grüne Technologien, um den Übergang zu grünem Wachstum zu beschleunigen;

– externe Effekte zu internalisieren;

– die Nachfrage nach umweltverträglichen Gütern und Dienstleistungen zu stärken sowie die Information zu verbessern:

– den Fortschritt mit geeigneten Indikatoren zu messen.

11 Deutsche Bundesregierung (2012), Deutsches Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess), Programm zur nachhaltigen Nutzung und zum Schutz der natürlichen Ressourcen, Berlin.

12 Österreichisches Lebensministerium (2012), Ressourceneffizienter Aktionsplan (REAP), Wegweiser zur Schonung natürlicher Ressourcen, Wien.

13 OECD (2011), Auf dem Weg zu umweltverträglichem Wachstum, Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger, Paris.