Erläuternder Bericht

zienz, welche durch Artikel 10h USG im Gesetz aufgenommen wird, anerkannt. Auch die Möglichkeit, dass der Bund internationalen Institutionen Beiträge gewährt, wird im Gesetz vorgesehen. Diese erwähnten neuen Finanzierungsmöglichkeiten beziehen sich insbesondere auf die Förderung des Erfahrungsaustausches und der Politikentwicklung auf internationaler Ebene und sind deshalb nicht den öffentlichen Entwicklungsgeldern (ODA) anrechenbar.

5. Titel: Strafbestimmungen

Art. 61 Abs. 1 Bst. m^bisÜbertretungen

Im Vergleich zu den bestehenden Straftatbeständen ist es sachgerecht, die Verletzung der neu ins USG eingefügten Vorschriften bei den Übertretungen anzusiedeln.

4 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

4.1 Auswirkungen auf Gesamtwirtschaft und Gesellschaft

Langfristig kann eine höhere Rohstoffeffizienz entlang der gesamten Wertschöpfungskette von Produkten einen Beitrag zur Kostensenkung leisten, Marktchancen auf wichtigen Zukunftsmärkten (z.B. ressourcenschonende Technologien) eröffnen und somit die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft insgesamt stärken. Werden die Umweltwirkungen (vgl. Kapitel 2.3) sowie die vermiedenen externen Kosten durch die geringere Umweltbelastung in die Betrachtung einbezogen, so verbessert sich das Nutzen-Kosten-Verhältnis weiter.

Mit den Massnahmen in den Bereichen Konsum und Produktion sowie Abfälle und Rohstoffe wird das Verursacherprinzip besser umgesetzt und mit der verstärkten Nutzung von Sekundärrohstoffen anstelle des Imports von Primärrohstoffen ein Beitrag zur Versorgungssicherheit der Schweizer Wirtschaft geleistet. Das internationale Engagement kann zu einer international verbindlicheren Politik führen, was nicht zuletzt für die Versorgung der Schweizer Wirtschaft mit Rohstoffen und für die exportabhängige Wirtschaft eine positive Wirkung hat.

Die Massnahmen der Vorlage können mittel- bis langfristig eine positive Wirkung auf die gesellschaftlichen Werte und die Solidarität zwischen den Generationen entfalten. Insbesondere die Massnahmen in den Bereichen Plattform Grüne Wirtschaft und freiwillige Initiativen, Informationen sowie im Bereich des internationalen Engagements tragen durch die Steigerung des Verantwortungsbewusstseins für unsere natürlichen Lebensgrundlagen dazu bei. Die Massnahmen im Bereich Konsum und Produktion stärken zudem ökologisch vorbildliche Unternehmen in den Produktionsländern (z.B. Kooperativen von Kleinbauern).

Für einzelne Branchen oder durch die Überwälzung auf Endkonsumentinnen und - konsumenten ist jedoch bei verschiedenen Massnahmen kurzfristig mit Mehrkosten zu rechnen (vgl. Kapitel 4.2). Andererseits können beispielsweise Konsumentinnen