Erläuternder Bericht

setzen – unabhängig davon, ob es sich um inner- oder aussereuropäisches Holz handelt. Mit einer der EUTR analogen Regelung und der angestrebten gegenseitigen Anerkennung mit der EU würden deshalb nur das in der Schweiz geschlagene Holz sowie die Importe aus dem Nicht-EU-Raum einer Sorgfaltspflicht unterstellt, da nur diese einer Erstinverkehrsetzung gleichkommen würden (bei den Holzprodukten aus dem Zolltarifkapitel 44 stammen nur knapp 2%, aus den übrigen betroffenen Zolltarifnummern nur rund 8% aus dem aussereuropäischen Raum). Die Vorteile des angestrebten Abbaus der Handelshemmnisse im Holzhandel überwiegen insgesamt die zusätzliche administrative Belastung im Bezug auf die Sorgfaltspflicht und die Regeln zur Rückverfolgbarkeit für Marktteilnehmer in der Schweiz.

4.3 Auswirkungen auf die Haushalte

Die Konsumentinnen und Konsumenten sind direkt von den Massnahmen zu Konsum und Produktion sowie zur Rücknahmepflicht für gewisse Verpackungen im Konsumbereich und von allenfalls überwälzten geringen Kosten durch die Massnahmen zur Effizienzsteigerung von Abfallanlagen betroffen.

Bei freiwilligen Vereinbarungen profitieren Konsumenten durch ein qualitativ besseres Angebot. Dasselbe gilt für allfällige verbindlichere Regelungen zu Produktumweltinformationen und Informationen zum Sortiment. Würden diese Regelungen in Kraft treten, würde dies für Konsumentinnen und Konsumenten zu mehr Wahlfreiheit durch erhöhte ökologische Markttransparenz und langfristig zu einem verbesserten Angebot an ressourcenschonenderen Produkten führen. Die Kosten würden aber wahrscheinlich ebenfalls auf die Konsumentinnen und Konsumenten überwälzt. Ob und in welchem Mass eine Preiserhöhung stattfinden würde, hängt stark von der ausgewählten Umsetzungsform ab. Dabei wäre insbesondere relevant, welche Leistungen - und demnach Kosten - vom Bund und von der Branche übernommen würden. Mögliche Preiserhöhungen, die auch einen Effekt auf das Einkaufsverhalten im grenznahen Ausland haben, sind im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten für eine allfällige Umsetzung von verbindlichen Produktumweltinformationen oder Informationen zum Sortiment für angegebene Produkte oder Produktgruppen zu untersuchen.

Bei der Massnahme zur Rücknahmepflicht von Verpackungen im Konsumbereich besteht zwar eine Rücknahmepflicht durch die Detaillisten, jedoch keine Rückgabepflicht für Konsumenten. Daher können diese vom Angebot profitieren, sind jedoch nicht verpflichtet, dieses zu nutzen.

4.4 Auswirkungen auf die öffentliche Hand

4.4.1 Finanzielle Auswirkungen auf den Bund

Die Umsetzung der Massnahmen der USG-Revision für eine Grüne Wirtschaft wird insbesondere in folgenden Bereichen zu einer Aufgabenintensivierung beim Bund führen:

- Plattform Grüne Wirtschaft und freiwillige Initiativen: Verstärkung der Aktivitäten zur Konkretisierung und Umsetzung freiwilliger Massnahmen