Erläuternder Bericht

4.4.3 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden

Relevante Vollzugskosten für Kantone sind für die Umsetzung der Massnahmen zur Effizienzsteigerung von Abfallanlagen zu erwarten. Insbesondere ist der personelle Aufwand für die Information und Beratung der Unternehmen sowie die Durchsetzung und Kontrolle der Regelungen wichtig. Bei der Verwertung von Recyclingkies aus Aushub- und Ausbruchmaterial spielen insbesondere die Information der Bauwirtschaft, klare Vollzugsvorschriften und deren konsequente Umsetzung durch die Kantone eine entscheidende Rolle für den Erfolg der Massnahme und letztlich dafür, dass die Verwendung des Recyclingkieses auf der Baustelle frühzeitig eingeplant wird.

5 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu nationalen Strategien des Bundesrates

5.1 Verhältnis zur Legislaturplanung

Die Vorlage ist in der Botschaft vom 25. Januar 2012⁵² zur Legislaturplanung 2011– 2015 und im Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012⁵³ über die Legislaturplanung 2011–2015 angekündigt.

Die Legislaturplanung 2011-2015 sieht als Ziel 20 vor, dass die Versorgung der Schweiz mit Energie und natürlichen Ressourcen langfristig gesichert ist. Mit dem Ziel, den Verbrauch natürlicher Ressourcen auf ein ökologisch nachhaltiges Niveau zu senken, hat der Bundesrat bereits im Oktober 2010 umfassendere Bestrebung für eine grüne Wirtschaft initiiert. Die Konkretisierung und Umsetzung der Massnahmen für eine grüne Wirtschaft ist als Richtliniengeschäft in der Legislaturplanung 2011-2015 verankert. Das Parlament hat im Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 zur Legislaturplanung 2011-2015 festgehalten, dass „Massnahmen für eine auf erneuerbaren Ressourcen basierende und ressourcensparende Wirtschaft“ konkretisiert und umgesetzt werden sollen.

5.2 Verhältnis zu nationalen Strategien des Bundesrates

Die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2012-2015 ist eine übergeordnete Strategie des Bundesrates. Darin wird festgehalten, dass die Grüne Wirtschaft ein Teilbereich der Nachhaltigen Entwicklung ist. Der vorliegende Entwurf der USG-Revision nimmt verschiedene für die Nachhaltige Entwicklung zentrale Aspekte wie die Ressourceneffizienz auf. Die Massnahmen fokussieren spezifisch auf die Schnittstelle zwischen wirtschafts- und umweltpolitischen Fragestellungen. Insofern leistet die Grüne Wirtschaft wichtige Beiträge zur Nachhaltigen Entwicklung. Im Aktionsplan der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2012-2015 nimmt der Bundesrat in zwei