Erläuternder Bericht

in enger Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft, z.B. durch Tagungen, Konferenzen, Workshops, Informations- und Sensibilisierungsmassnahmen, Kampagnen sowie Massnahmen zur Förderung freiwilliger Initiativen. Zur Demonstration der praktischen Umsetzung von Innovationen zur Verbesserung der Ressourceneffizienz ist zudem die Realisierung von Leuchtturmprojekten vorgesehen.

- Internationales Engagement: Zur Stärkung des internationalen Engagements der Schweiz, das über die Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit hinaus geht, ist die finanzielle Unterstützung von Aktivitäten zur Entwicklung von Politikmassnahmen internationaler Institutionen im Bereich Grüne Wirtschaft und Ressourceneffizienz vorgesehen (z.B. Green Growth Knowledge Platform, OECD’s Cost of Inaction and Resource Scarcity - Consequences for long-term Growth). Zudem werden Massnahmen zur besseren Vernetzung und zur Optimierung des Wissensaustauschs und der Zusammenarbeit zwischen internationalen Organisationen, Wissenschaft, Behörden und privaten Unternehmungen unterstützt.

- Abfall und Rohstoffe: Zusätzlicher Vollzugsaufwand entsteht beim Bund durch die weitere Förderung der Verwertung (z.B. in den Bereichen Getränkeverpackungen und Plastik). Weiterer Vollzugsaufwand fällt hauptsächlich bei den Kantonen an.

- Übriges: Weiterer Handlungsbedarf besteht bei der Messung des Fortschritts, für die allfällige Auslagerung von Vollzugsaufgaben für die Kontrolle im Holzhandel (analoge Regelung zur EU über illegal geschlagenes Holz), sowie, falls freiwilliges Engagement im Bereich Konsum nicht die gewünschte Wirkung zeigt, beim Vollzug der Regelungen zu Informationen über Produkte und die Berichterstattung über Teile des Sortiments sowie beim Vollzug der Anforderungen an das Inverkehrbringen.

Der zusätzliche Vollzugsaufwand im Bereich Abfall und Rohstoffe soll haushaltsneutral über die Vorgezogene Entsorgungsgebühr mitfinanziert werden. Die Umsetzung der übrigen Massnahmen soll durch eine entsprechende Prioritätensetzung soweit als möglich über bestehende Mittel erfolgen. Ein allfälliger Mehrbedarf wird im Hinblick auf die Botschaft konkretisiert. Dabei werden die Ergebnisse der Vernehmlassung sowie der finanzpolitische Handlungsspielraum für die Festlegung des Umfangs der zusätzlichen Aufgaben massgebend sein.

4.4.2 Personelle Auswirkungen auf den Bund

Die Umsetzung der vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen kann zu einem gewissen personellen Mehrbedarf in der Bundesverwaltung führen. Die konkrete Höhe des Bedarfs wird im Hinblick auf die Botschaft präzisiert.