Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht USG-Revision Grüne Wirtschaft BAFU

In 10 Stellungnahmen wird die Schaffung einer Plattform Grüne Wirtschaft in Abs. 2 als unnötig eingeschätzt und explizit abgelehnt (2 Wirtschaftsorganisationen, 4 Vertreter der Abfallwirtschaft, 1 Vertreter des Detailhandels, 3 Weitere).

c) Abs. 3: „Berichterstattung Bundesrat“

Art. 10h (neu) Abs. 3 wird von den sich äussernden Vernehmlassungsteilnehmern wie folgt beurteilt:

• 1 Kanton, 1 Wirtschaftsorganisation und 1 Weiterer stimmen den Bestimmungen in Abs. 3

vollständig, 45 Vernehmlassungsteilnehmer mit Anpassungsbedarf zu (14 Kantone, 2 Parteien, 1 Verband der Gemeinden, Städte und Berggebiete, 5 Wirtschaftsorganisationen, 7 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, 2 Konsumentenorganisationen, 5 Vertreter der Abfallwirtschaft, 5 Vertreter des Detailhandels, 4 Weitere)

• 3 Wirtschaftsorganisationen und 1 Weiterer lehnen die Bestimmungen in der vorliegenden

Form mit Hinweis auf die zu befürchtende Überregulierung und Unverhältnismässigkeit ab.

Die wichtigsten Anpassungsvorschläge sind:

• Mit der Bestimmung sollten verbindliche, quantitative Ressourcenziele festgelegt werden

(für diese Anpassung wird in einigen Stellungnahmen auch ein spezifischer Abs. 4 gefordert). Auf der anderen Seite gibt es aber auch einige wenige Vernehmlassungsteilnehmer, welche keine Vorschläge zu quantitativen Ressourcenzielen wünschen.

• Berichterstattung ebenfalls über den Stand der Zielerreichung sowie die Wirksamkeit der

getroffenen Massnahmen.

• Berichterstattung ebenfalls über den Ressourcenverbrauch und die Umweltbelastung.

• Explizite Ergänzung um den Begriff der Ressourcenschonung.

d) Gliederungstitel vor Art. 10h – 5. Kapitel (neu): Effiziente Nutzung der natürlichen Ressourcen

In zehn Stellungnahmen wird angeregt, den Gliederungstitel vor Art. 10h (neu) um Nachhaltigkeit zu ergänzen und folgendermassen abzuändern: „Effiziente und nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen“ (1 Kanton, 2 Parteien, 1 Wirtschaftsorganisation, 6 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen).

e) Bemerkungen zu Bestimmungen ausserhalb der Vernehmlassungsvorlage mit Be-

zug zum Thema Effiziente Nutzung der natürlichen Ressourcen

Zum Thema effiziente Nutzung der natürlichen Ressourcen werden in der Vernehmlassung folgende Vorschläge und Bemerkungen zu (neuen oder bestehenden) Bestimmungen ausserhalb der Vernehmlassungsvorlage vorgebracht: