Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht USG-Revision Grüne Wirtschaft BAFU

4.2 Effiziente Nutzung der natürlichen Ressourcen

4.2.1 Art. 10h (neu) – Effiziente Nutzung der natürlichen Ressourcen

a) Abs. 1: „Ziel“

Insgesamt 71 Vernehmlassungsteilnehmer stimmen dem Art. 10h (neu) Abs. 1 vollständig (2 Kantone, 2 Weitere) oder mit Anpassungsbedarf zu (19 Kantone, 3 Parteien, 2 Verbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, 10 Wirtschaftsorganisationen, 8 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, 2 Konsumentenorganisationen, 6 Vertreter der Abfallwirtschaft, 6 Vertreter des Detailhandels, 11 Weitere). Die wichtigsten Anpassungsvorschläge betreffen folgende Aspekte:

• Zusätzliche Festlegung von konkreten (sektorspezifischen) Teilzielen für den näheren

Zeithorizont

• Explizite Erwähnung der Ressourcenschonung und der Schliessung der Stoffkreisläufe,

da eine Steigerung der Ressourceneffizienz nicht automatisch zur Reduktion des Ressourcenverbrauchs auf ein nachhaltiges Niveau führt

• Ausdrückliche Beschränkung auf Massnahmen mit einem positiven Kosten-Nutzen-

Verhältnis

• Verstärkte internationale Abstimmung

Die Berücksichtigung der im Ausland mitverursachten Umweltbelastung wird in der Mehrheit der zustimmenden Stellungnahmen explizit begrüsst.

2 Wirtschaftsorganisationen, 2 Vertreter des Detailhandels und 3 Weitere lehnen den Art. 10h (neu) Abs. 1 oder Teile davon ab (total 7). Die Hauptgründe für die Ablehnung sind insbesondere die vorgesehene Berücksichtigung der im Ausland mitverursachten Umweltbelastung sowie Befürchtungen bezüglich Überregulierung und mangelnder Wirtschaftlichkeit.

b) Abs. 2: „Plattform Grüne Wirtschaft“

Art. 10h (neu) Abs. 2 stimmen 7 Vernehmlassungsteilnehmer vollständig (1 Partei, 3 Wirtschaftsorganisationen, 1 Vertreter des Detailhandels, 2 Weitere) und 59 mit Anpassungsbedarf zu (15 Kantone, 2 Parteien, 2 Verbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, 7 Wirtschaftsorganisationen, 8 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, 2 Konsumentenorganisationen, 5 Vertreter der Abfallwirtschaft, 5 Vertreter des Detailhandels, 13 Weitere). Die wichtigsten Anpassungsvorschläge betreffen folgende Aspekte:

• Explizite Ergänzung um den Begriff der Ressourcenschonung

• Sicherstellung des Einbezugs der Kantone, Gemeinden und weiterer Akteuren in die Platt-

form Grüne Wirtschaft

• Ausführlichere Umschreibung des Zwecks und der Aufgaben der Plattform