Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht USG-Revision Grüne Wirtschaft BAFU

• Ergänzung der Vorlage mit klaren Zielvorgaben und Anreizen (Allgemeinverbindlichkeits-

erklärung von Anforderungen, Lenkungsabgaben, ökologische Steuerreform etc.)

• Stärkere Verbindlichkeit der Regelungen

• Explizite Berücksichtigung der Ressourcenschonung und des Ecodesigns

• Einbezug der Dienstleistungen und des Transports sowie von sozialen Kriterien

• Einbezug der öffentlichen Beschaffung und sozialer Kriterien

• Stärkere Förderung der Abfallvermeidung und eine klare Abfallhierarchie

Explizit begrüsst werden die Aufnahme der Ressourceneffizienz und der im Ausland mitverursachten Umweltbelastung, die Stärkung der Kreislaufwirtschaft, die vorgesehene Berichterstattung sowie die Massnahmen im Bereich Konsum und Produktion.

3.7 Konsumentenorganisationen

Die teilnehmenden Konsumentenorganisationen beurteilen die Vernehmlassungsvorlage grundsätzlich positiv mit Anpassungsbedarf (ACSI, FRC, SKS). Lediglich das kf lehnt die Gesetzesänderung aus Gründen der Verteuerung der Produkte und Überregulierung ab. Für drei Konsumentenorganisationen gehen die Bestimmungen zu wenig weit, für zwei zu weit. Gefordert wird primär, die Ressourcenschonung stärker zu gewichten, die Zielvorgaben zu konkretisieren, Anreize zu verstärken und das Design von Produkten einzubeziehen. Generell wird die Revision zudem als zu vage und zu wenig verbindlich eingestuft.

3.8 Abfall- und Rohstoffwirtschaft

Die Mehrheit der teilnehmenden Verbände der Abfall- und Rohstoffwirtschaft stimmen der vorgesehenen USG-Revision mit Anpassungsbedarf zu: VSMR, SR, VBSA, ARV, cemsuisse, SARS, VKS, CH GEOL, IGORA, FVG, FERRO, PET-R, REAL, renergia, RPK, TEXAID, ZAR, VKRS, KVS, GKR (total 20). Im Abfallbereich werden eine klare Abfallhierarchie sowie die Konkretisierung des Stands der Technik und die Sicherstellung der wirtschaftlichen Tragbarkeit gefordert. Zudem sollen bestehende Sammel- und Verwertungssysteme nicht durch die neuen Regelungen benachteiligt werden.

Fünf Verbände lehnen die Revision ab: FSKB, SBV-SSE, FKB, VSG, VSS lubes. Die Hauptgründe für die Ablehnung sind: Überregulierung, hoher administrativer Aufwand und wirtschaftliche Nachteile für die Unternehmen sowie ungenügende internationale Abstimmung.

Vier Verbände beurteilen die Vernehmlassungsvorlage als gerade richtig. Für 11 Verbände gehen die Bestimmungen zu weit, für 10 zu wenig weit.