Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht USG-Revision Grüne Wirtschaft BAFU

3.9 Detailhandel

Die teilnehmenden Vertreter des Detailhandels beurteilen die Vernehmlassungsvorlage unterschiedlich:

• Vier Vernehmlassungsteilnehmer stimmen der Vorlage mit Anpassungsbedarf zu: IG

DHS, Coop, MGB, SWISSCOFEL.

• Vier Vernehmlassungsteilnehmer lehnen die Vorlage wegen Bedenken bezüglich kosten-

intensiver Zusatzregulierungen, wirtschaftlichen Nachteilen und Handelshemmnissen ab: GastroSuisse, SRF, SBC, Jardin Suisse.

Allen Vernehmlassungsteilnehmern gehen die Bestimmungen jedoch grundsätzlich zu weit. Die zentralen Vorbehalte und Anpassungsvorschläge betreffen insbesondere eine stärkere Fokussierung auf eine hohe Wirkungseffizienz, Verhältnismässigkeit, Strukturneutralität und eine möglichst geringe administrative Belastung für die Unternehmen. Besonders negativ / kritisch beurteilt werden von allen Vertretern die Bestimmungen zu Produktumweltinformationen sowie die Rücknahmepflicht von Verpackungen. In diesem Bereich soll freiwilligen Vereinbarungen der Vorrang gegeben werden.

3.10 Waldwirtschaft, Holzwirtschaft

Von den eingeladenen Vertretern der Wald- und Holzwirtschaft haben lediglich drei eine Stellungnahme eingereicht, in welchen die Vernehmlassungsvorlage generell mit Anpassungsbedarf befürwortet wird. Für Lignum und WVS gehen die Bestimmungen zu weit, für SFoV zu wenig weit. Die geäusserten Vorbehalte beziehen sich auf die offene Formulierung der Vorlage, Handelshemmnisse sowie die zusätzliche administrative Belastung der Unternehmen. Die Bestimmungen im Bereich Konsum und Produktion werden grundsätzlich begrüsst.

3.11 Weitere Vernehmlassungsteilnehmer

Zur vorliegenden USG-Revision haben insgesamt 35 weitere Organisationen eine Stellungnahme eingereicht. Darin wird die Vernehmlassungsvorlage teilweise sehr kontrovers beurteilt:

• 25 weitere Vernehmlassungsteilnehmer stimmen den neuen Bestimmungen vollständig

(KFH, SBB) oder mit Anpassungsbedarf zu (FiBL, AWS, OFU, BIO, HKBB, IGEB, Mutterkuh, SBLV, SVGW, AEE, biomasse, EPEA, Ökostrom Schweiz, Regioenergie, Stahl, stiftungfarbe, SwissEng, SwissOlio, Syngenta, UFS, winmit, Zürich, Dittmar).

• 10 weitere Vernehmlassungsteilnehmer lehnen die neuen Bestimmungen generell ab:

ANS, ASTAG, CP, ecoswiss, VSEI, CHOCOSUISSE, Energieforum, EV, FER, Infra.

• Sechs Vertreter beurteilen die Bestimmungen als gerade richtig. Für 19 Vertreter gehen

die Bestimmungen zu weit, für neun zu wenig weit.

Aufgrund der Heterogenität der eingegangenen Stellungnahmen dieser Gruppe wird auf die Bezeichnung der wichtigsten Kritikpunkte verzichtet.