Ergebnisbericht

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rungskonzept ist für die Kantone jedoch ein massgebender Faktor für die Zustimmung zur Reform. In den Erläuterungen fehlt einigen Kantonen zudem eine klare Aussage dazu, welche Aufgaben die Kantone zukünftig im Militärwesen noch ausüben werden. Sie gehen davon aus, dass die bisherigen Aufgaben erhalten bleiben. Das Leistungsprofil der Armee im Bereich Unterstützung der zivilen Behörden muss schliesslich mit jenen der Partnerorganisationen des Verbundsystems Bevölkerungsschutz und der Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+ abgestimmt werden, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden.

3.2 In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien

Die BDP begrüsst grundsätzlich die wichtigen Schritte für die Anpassungen der Armee an die geänderten Rahmenbedingungen sowie an aktuelle und künftige Herausforderungen. Sie steht hinter einer schlanken, effizienten und gut ausgerüsteten Armee mit einem Armeebestand von 100‘000 Angehörigen und einem Ausgabeplafond von jährlich 5 Mrd. Franken. Es ist ihr Bestreben, dass die zur Begutachtung vorliegenden Rechtsgrundlagen einerseits den neuen Bedrohungslagen, andererseits auch den gesellschaftlichen Realitäten Rechnung tragen. Diesbezüglich zielten die Anstrengungen der WEA in die richtige Richtung. Allerdings gelte es selbst bei den positiv bewerteten Punkten bei der Gesetzesvorlage konkrete Probleme oder gar Widersprüche aufzuheben.

Die CVP ist mit dem vorliegenden Bericht grundsätzlich einverstanden, verlangt aber einen Ausgabenplafond von 5 Mrd. Franken. Der Verkürzung der Wiederholungskurse steht die CVP kritisch gegenüber. Die CVP erwartet zudem, dass die Ausbildung in der Armee und der Beginn des Studiums besser koordiniert werden.

Für die FDP antwortet der erläuternde Bericht nicht auf die Erwartungen und die Vision der FDP zur Armee. Die Mängelbehebung erfordere politische Entscheide, nicht eine Änderung des Militärgesetzes. Der Bundesrat müsse hier seine bereits bestehenden Kompetenzen wahrnehmen. Die Weiterentwicklung der Armee müsse das Verhältnis zwischen den Aufgaben der Armee im Bereich der Landessicherheit und den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln verbessern. Die Armee müsse daher klare Prioritäten setzen. Die FDP fordert eine starke Milizarmee, die ihre verfassungsmässigen Aufgaben erfülle und den nationalen Zusammenhalt sowie die soziale und kulturelle Integration verstärke.

Für die GLP geht die Vorlage grundsätzlich in die richtige Richtung. Die Stossrichtung des Bundesrats, wonach die Armee in der Zukunft stärker auf die Unterstützung der zivilen Behörden ausgerichtet werden soll, wird begrüsst. Auch das Ziel, dass Teile der Armee je nach Aufgabe schnell und flexibel aufgeboten werden können, sowie die Verbesserung der Ausbildung und Ausrüstung verdienten Unterstützung. Die vorgeschlagenen Änderungen am Armeemodell gingen jedoch zu wenig weit. Für eine konsequente Neuausrichtung seien deshalb in verschiedenen Bereichen Korrekturen notwendig. Die GLP ist trotz mehrfacher entgegengesetzer politischer Entscheide weiterhin davon überzeugt, dass die Dienstpflicht reformiert werden muss und fordert den Bundesrat auf, im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee alternative Dienstpflichtmodelle für die Armee, den Zivilschutz und die zivilen Sicherheitsdienste ernsthaft zu prüfen.

Die GPS konnte trotz Fristverlängerung keine Antwort zum Vernehmlassungsverfahren einreichen.

Die SP begrüsst den Willen des Bundesrates, die Armee grundlegend zu reformieren. Mit Befriedigung nimmt die SP zur Kenntnis, dass die WEA zentrale Mängel der Armee XXI abbaut, auch wenn dies in den Vernehmlassungsunterlagen nur implizit verdeutlicht werde. Der Hauptmangel der WEA ist nach Ansicht der SP die fast vollständige Ausblendung des sicherheitspolitisch zwingend geforderten Ausbaus der internationalen zivil-militärischen Zusammenarbeit unter zivil-politischem Primat und eingebettet in das kollektive Sicherheitssystem der UNO. Statt sich wie bis anhin vorab von den Zwängen des Föderalismus und der Finanzen leiten zu lassen, schlägt die SP eine Armeereform vor, die sich konsequent an den sicherheitspolitischen Herausforderungen orientiert. Die SP regt an, die beiden Schritte „Abschied von der autonomen Kriegsführung“ und „Erhöhung der Effizienz und Effektivität der Armee“ noch konsequenter umzusetzen, als dies im Bericht zur WEA vorgesehen ist.