Ergebnisbericht

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Kernaussagen der Vernehmlassungen

 Die WEA wird von den vernehmlassenden Organisationen mehrheitlich begrüsst, aber es bleiben einige Änderungsanträge vorbehalten. Die ablehnenden vernehmlassenden Organisationen zeigen auf, in welche Richtung aus ihrer Sicht korrigiert werden müsste. Die vernehmlassenden Einzelpersonen sind strikt gegen die Vorlage.

 Die Ausrichtung der Aufgaben der Armee auf die Unterstützungseinsätze wird teilweise begrüsst, teilweise aber eher kritisch gesehen. Einige Vernehmlasser verlangen eine volle Verteidigungsfähigkeit.

 Die Doktrin ist umstritten und wird oft als zu wenig körnig kritisiert.

 Der Abbau der Unterstützungsleistungen im Leistungsprofil wird als Widerspruch zur angeblichen WEA-Stossrichtung gesehen. Mehrfach wird eine Luftpolizei rund um die Uhr verlangt. Daneben gibt es viele Einzelanträge.

 Das Bereitschaftssystem wird mehrfach als teilweise zu wenig greifbar und als teilweise ungenügend kritisiert (zu wenig Leistung innert kurzer Zeit).

 Bei den Strukturen wird die Stärkung der Territorialregionen mehrheitlich begrüsst. Vereinzelt wird kritisiert, dass die Führungsstruktur ein Wasserkopf sei. Einige Vernehmlasser beantragen das KSK direkt dem C Op zu unterstellen. Zudem wird einige Male beantragt, den Kdt BUSA im Rang eines Brigadiers zu belassen.

 Die Wiedereinführung des Abverdienens in der Ausbildung wird von vielen Teilnehmern begrüsst. Der zweiwöchige Wiederholungkurs ist umstritten. Das Zwei-Start-Modell der Rekrutenschulen wird nur vereinzelt kritisiert, jedoch wird mehrfach verlangt, dass die Ausbildungszeiten mit den Maturaprüfungen und dem Hochschulbeginn besser koordiniert werden.

 Für einige Vernehmlasser ist der Sollbestand von 100'000 Angehörigen der Armee das Minimum, für ein paar wenige Vernehmlasser viel zu hoch. Das Diensttagemaximum von 5 Mio. Diensttagen pro Jahr wird teilweise als unrealistisch bzw. falscher Ansatz kritisiert. Mehrfach wird gefordert, dass die diversen Altersgrenzen besser mit dem Zivilschutz abgeglichen werden sollen.

 Auswirkungen WEA: Die Kantone erwarten frühzeitig in das Stationierungskonzept sowie die Erarbeitung des Verordnungsrechts eingebunden zu werden. Zudem müsse der Bericht mit den Aufgaben der Kantone ergänzt werden. Einige Teilnehmer fordern eine vollständige Ausrüstung der Armee.

 Eine Mehrheit der Vernehmlasser verlangt einen Ausgabenplafond von 5 Mrd. Franken, teilweise als klares Minimum.

 Zu den Rechtsgrundlagen werden entsprechend den oben genannten Kritikpunkten Änderungsanträge gestellt. Daneben sind weitere Detailanträge eingereicht worden. Ein paar Vernehmlasser beantragen, auf die Aufhebung der AO zu verzichten, ein paar wenige begrüssen die Aufhebung; die grosse Mehrheit äussert sich nicht spezifisch dazu.

3.1 Kantone

Die meisten Kantone begrüssen grundsätzlich die vorgesehenen Massnahmen zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen den für die Sicherheit der Schweiz notwendigen Leistungen der Armee und den zur Verfügung stehenden Mitteln. Sie anerkennen, dass konkrete Schritte zur Beseitigung der aufgetretenen Mängel eingeleitet werden. Sie unterstützen daher die Revision der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee grundsätzlich. Sie nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass einzelne Entwicklungsschritte, welche die Kantone bereits im Zusammenhang mit der Armee XXI vor mehr als 10 Jahren angeregt hätten, in die aktuelle Vorlage aufgenommen werden. Die Leistungsreduktion im Bereich Unterstützungseinsätze wird aber mehrheitlich nicht akzeptiert. Einige Kantone beantragen daher einen Ausgabenplafond von (mind.) 5 Mrd. Franken. Einige Kantone weisen darauf hin, dass Einsparungen gegenüber einem Ausgabenplafond von 5 Mrd. auf Kosten der Kantone nicht akzeptiert würden. Die Kantone erwarten die gleichen Leistungen der Armee zu den gleichen Bedingungen unabhängig vom Ausgabenplafond. Das noch nicht vorliegende Stationie-