Erläuternder Bericht

durchzuführen. Den Betreibungsämtern ist eine ausreichende Übergangsfrist einzuräumen, um ihre Software entsprechend anzupassen.

5 Verfassungsmässigkeit

Die Vorlage stützt sich auf Artikel 122 Absatz 1 der Bundesverfassung12, der dem Bund die Kompetenz zur Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivilrechts- und des Zivilprozessrechts gibt.