Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2013/72: 09.530 Pa.Iv. Löschung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle · 11 Seiten
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Bericht
1 Entstehungsgeschichte
1.1 Parlamentarische Initiative
Am 11. Dezember 2009 reichte der damalige Nationalrat Fabio Abate eine parlamentarische Initiative ein, welche eine Änderung des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)1 fordert mit dem Ziel, ungerechtfertigte Betreibungen rascher und einfacher löschen zu können. Am 14. Oktober 2010 prüfte die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates die Initiative vor und beschloss einstimmig, ihr gemäss Artikel 109 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 (ParlG)2 Folge zu geben. Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates stimmte diesem Beschluss am 5. Mai 2011 einstimmig zu (Art. 109 Abs. 3 ParlG).
1.2 Arbeiten der Kommission
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates setzte am 3. Februar 2012 eine Subkommission ein und beauftragte sie damit, die verschiedenen Möglichkeiten zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative zu prüfen, die damit verbundenen Fragen zu klären und der Kommission darüber Bericht zu erstatten.
Diese Subkommission trat zwischen Mai und November 2012 viermal zusammen. Mitglieder der Subkommission waren Margret Kiener Nellen (Präsidentin3), Andrea Caroni, Yves Nidegger, Ursula Schneider Schüttel4, Pirmin Schwander, Luzi Stamm und Karl Vogler. Am 29. Juni 2012 hörte die Subkommission Vertreter der Schweizerischen Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten, des Schweizerischen Dachverbands der Schuldenberatungsstellen «Schuldenberatung Schweiz» und des Verbands der Schweizerischen Inkassotreuhandinstitute an. Am 13. November 2012 verabschiedete die Subkommission einstimmig einen Bericht mit Anträgen zuhanden der Gesamtkommission.
Am 25. April 2013 verabschiedete die Kommission einstimmig einen Vorentwurf. Zu diesem Vorentwurf wird gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2005 über das Vernehmlassungsverfahren5 eine Vernehmlassung durchgeführt.
Die Kommission wurde bei ihren Arbeiten gemäss Artikel 112 Absatz 1 ParlG vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement unterstützt.
1 SR 281.1
2 SR 171.10
3Bis Ende Mai 2012 wurde die Subkommission von Thomas Hardegger präsidiert.
4Ab Anfang Juni 2012 als Ersatz für Thomas Hardegger.