Ergebnisbericht

KLASSIFIZIE

Referenz/Akte

2. Ergebnisse der Anhörung

2.1 KEV: Vergütungssätze und -dauer

Grundsätzlich begrüssen die Kantone die Richtung der vorgeschlagenen Änderungen. Begrüsst werden sowohl die Kürzung der Vergütungsdauer als auch die geplanten Änderungen bei den Vergütungssätzen von den Kantonen AG, AI, GR, OW, SH, SO, TG und UR. Vorbehalte gegenüber den Änderungen äussern die Kantone AR, BE, BS, FR, LU, SG, SZ, TI und VD. Diese beziehen sich grösstenteils auf die Senkung der Vergütungssätze für Photovoltaik. Bemängelt wird teilweise auch die Ungleichbehandlung der verschiedenen Technologien. Auch die Verkürzung der Vergütungsdauer auf 15 Jahre wird zum Teil kritisiert. Gefordert wird, z.B. von LU, eine Verkürzung auf nur 20 Jahre. GR fordert grundsätzlich eine Neugestaltung des Systems der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) und zwar in Richtung Förderung von Gross- anstelle von Kleinkraftwerken. GL fordert, dass die KEV abgeschafft wird. GE spricht sich gegen die vorgesehenen Änderungen aus.

FDP und SVP begrüssen die vorgesehenen Anpassungen, da diese ihrer Meinung nach in die richtige Richtung gehen. Beide Parteien fordern den Abbau des Subventionsmodells. Die Vergütungssätze sollen durch die Neuberechnung denn auch nicht erhöht werden. Abgelehnt wird die Einführung eines Verkürzungsdauerzuschlags. Die glp spricht sich im Grundsatz für die Vorlage aus. Gefordert wird, dass die Vergütungsdauer nur auf 20 Jahre gekürzt werden soll. Die SP spricht sich gegen die Verkürzung der Vergütungsdauer aus. Zudem bewertet sie die Vergütungssätze für Photovoltaik als zu tief. Kritisiert werden die Vorschläge auch seitens der Grünen und Jungen Grünen.

Der schweizerische Städteverband betrachtet die Anpassungen grundsätzlich als gerechtfertigt, weist aber darauf hin, dass die Senkung der Vergütungssätze zusammen mit der verkürzten Vergütungsdauer den Ausbau bremsen könnte. Die einzelnen Gemeinden (z.B. Wattwil, Lausanne, Delémont, Pully) sprechen sich demgegenüber klar gegen die Verkürzung der Vergütungsdauer und Senkung der Photovoltaik-Sätze aus. Dies, weil sie als zu drastisch betrachtet werden und zu Unsicherheiten führen könnten.

Das System der KEV wird von Vertretenden der Elektrizitätswirtschaft oft generell bemängelt. So wird es z.B. von Swisspower als nicht wirtschaftlich und unflexibel kritisiert. Gefordert wird teilweise ein Quotenmodell. Als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet werden die Vorschläge der Revision von ewz. Aber auch ewz würde marktnahe Instrumente, wie z.B. die Einführung eines Quotenmodells,

bevorzugen. RegioGrid begrüsst, dass die Vergütungssätze den Marktverhältnissen besser angepasst werden. Die Verkürzung der Vergütungssätze für grössere Anlagen wird unter der Bedingung unterstützt, dass die Rentabilität der Investitionen gewährleistet bleibt. Der VSE fordert, dass die Anzahl der Vergütungssätze reduziert wird und Härtefälle in den Übergangsreglungen berücksichtigt werden. Kritisch betrachtet wird die Kürzung der Vergütungsdauer demgegenüber bspw. von EKT. Aufgrund der Änderungen können Projekte nicht mehr kostendeckend realisiert werden. Kritisch beurteilt wird das Absenken der Vergütungssätze von der EKZ. EKZ fordert zudem eine Aufhebung der Deckelung der KEV-Förderung für Photovoltaik. Die BKW ist der Ansicht, dass die KEV im Sinne eines Marktmodells ergebnisorientierter ausgestaltet werden sollte. Ziel sollte es sein, dass möglichst viele Kilowattstunden pro Förderfranken in der jeweiligen Technologie nachfragegerecht produziert werden.

Energiepolitische und technische Organisationen sowie verschiedene Branchenvertretende kritisieren die geplanten Änderungen mehrheitlich. Es wird bemängelt, dass die Verkürzung trotz dem Verkürzungszuschlag die Wirtschaftlichkeit verschlechtert. Die Agentur für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz (A EE) und mit ihr eine Reihe von Branchenvertretenden (z.B. Schweizerische Zentrale Fenster und Fassaden SZFF, Energiebüro, Montavent, Tritec, EnergieZukunft Schweiz) bezeichnen